März 2011 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Entlastung im Niedriglohnbereich – Ausweg oder Irrweg? Alexander Petring 1 Auf einen Blick Alle Entlastungsoptionen verbessern die finanzielle Situation der Geringverdiener entweder nur unwesentlich oder sind extrem teuer. Die Ursachen von Niedriglöhnen werden damit ohnehin nicht bekämpft. Auch an den Chancen der zukünftig von Niedriglöhnen bedrohten Arbeitnehmer ändert die finanzielle Entlastung nichts. Die für eine spürbare Entlastung benötigten Gelder könnten durch Bildungsinvestitionen wesentlich nachhaltiger verwendet werden. Zudem steht mit der Einführung des Mindest­lohns ein alternatives Mittel zur Verfügung. Die gegenwärtige Entlastungsdebatte für den Niedriglohnbereich befindet sich auf dem Irrweg. Seit mindestens zwei Jahrzehnten gibt es wissen­schaftliche und politische Diskussionen in Deutsch­land über die Probleme, die durch Sozialversiche­rungsbeiträge als zentrale Finanzierungsgrundlage des deutschen Sozialstaats entstehen. Die Finan­zierung der Deutschen Einheit durch die Sozial­versicherungssysteme, die Aufwertungsschübe der D-Mark in der ersten Hälfte der 1990er Jahre und die Globalisierung waren die wichtigsten Bestandteile der Debatten um die Wettbewerbsfähigkeit der deut­schen Wirtschaft. Die Beschäftigungskrise, die sich vor allem in einer im internationalen Vergleich ver­gleichsweise niedrigen Beschäftigungsquote und vor allem einer hohen Langzeitarbeitslosenquote aus­drückte, war das deutlichste Merkmal der deutschen Misere. Das Beschäftigungsdefizit im Besonderen und die deutsche Wettbewerbsschwäche im Allgemeinen wurden vor allem im Bereich der gering entlohnten und/oder gering qualifizierten Dienstleistungen aus­gemacht. Es waren vor allem zwei Faktoren, die als Grund für die geringen Beschäftigungsquoten iden­tifiziert wurden: Zum einen der hohe Abgabenkeil 2 , der vor allem durch die Sozialversicherungsbeiträge schon bei niedrigen Einkommen Beschäftigung ver­hinderte. Zum anderen die hohen Lohnersatzleis­tungen, die den„Reservelohn 3 “ bilden und die An­reize zur Aufnahme gering entlohnter Beschäftigung auf Arbeitnehmerseite verringerten. Das Ziel war also, bestehende Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten und im Niedriglohnsektor zusätzliche zu schaffen.