7/2010 Dezember Thesen zur Standortbestimmung der Gewerkschaften in Ungarn Ildikó Krén Vorbemerkungen: Die neue rechtsnationale FIDESZ-KDNP­Regierung in Ungarn begann ihre Arbeit nach den Parlamentswahlen im April 2010, die ihnen eine stabile Zweidrittelmehrheit brachte, mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Täglich wurden neue Gesetze im Eilverfahren verab­schiedet, alte zurückgenommen, die Umstruktu­rierung der Ministerien eingeleitet und immer wieder wurden Nester der Vetternwirtschaft und Zweckentfremdung von Steuermitteln ausgeho­ben. Man hielt es dabei – mit Berufung auf die gerade erst erfolgte Legitimierung durch die Wahlberech­tigten – nicht für nötig, die Gewerkschaften zu konsultieren, obwohl regelmäßige Beratungen zu allen Fragen, die eine grundsätzliche Bedeutung für die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozi­alpolitik und insbesondere die Arbeitsgesetzge­bung haben, obligatorisch vorgeschrieben wä­ren. Es dauerte mehr als vier Monate, bevor die Regierung am 20. September 2010 erstmalig das Forum der institutionalisierten Partizipation, den tripartiten Interessenabstimmungsrat(OÉT) 1 einberief. 2 1 Der Interessenabstimmungsrat ist eine Art Wirtschafts­und Sozialrat auf nationaler Ebene. In ihm sind alle sechs gewerkschaftlichen Dachverbände, sowie auf der Arbeit­geberseite neun Organisationen vertreten. Beratungen zu bestimmten Themen sind gesetzlich vorgesehen 2 Dieses erinnert an die Politik Margaret Thatchers, der es gelungen war, die bis dahin starke britische Gewerk­schaftsbewegung fast vollständig zu zerschlagen. Es dau­Möglicherweise ist dieser Umgang nicht nur ein Zeichen der- unbestritten auch in anderen Fra­gen vorhandenen- Arroganz der Macht der Re­gierung, sondern lässt zudem Rückschlüsse auf einige Schwachpunkte der Gewerkschaftsbewe­gung einschließlich ihrer abnehmenden Veranke­rung in der ungarischen Gesellschaft zu. Hier soll die Frage gestellt werden, wo die Grün­de liegen könnten, dass die Gewerkschaften, die lange Jahre systemprägend waren, erst schlei­chend und unerkannt, doch in den Monaten vor den letzten Wahlen immer augenscheinlicher ihre Rolle als kraftvoll fordernde Visionäre und politikgestaltende Korrektive verloren haben, und es sollen erste Anregungen gegeben werden, die einen Weg aus der drohenden Marginalisierung skizzieren. 1. Zur gegenwärtigen Lage der ungarischen Gewerkschaften Die Zahl der gewerkschaftlichen Dachverbände 3 mag auf den ersten Blick irritierend sein: Heute sind noch sechs Gewerkschaftsbündnisse aktiv, die sich um/nach dem Systemwechsel erte fast 30 Jahre bis sich die traditionsreichen Gewerk­schaften davon erholten. 3 Der noch viel stärker ausgeprägte Pluralismus auf Ar­beitgeberseite wird in diesem Artikel nur zur Kenntnis ge­nommen, aber nicht weiter thematisiert. H-1056 Budapest, F ő vám tér 2-3, Tel:+36 1 461 6011, Fax:+36 1 461 6018, www.fesbp.hu, fesbp@fesbp.hu