PERSPEKTIVE Israels reflexhafte Ablehnung des Fatah-Hamas-Abkommens Israels reflexhafte Ablehnung des Fatah-Hamas-Abkommens Völlig überraschend einigten sich Fatah und Hamas am 27. April in Kairo darauf, ihren seit vier Jahren andau­ernden blutigen Konflikt zu beenden und eine aus Experten bestehende gemeinsame Regierung zu bilden. Deren Aufgabe solle darin bestehen, so Mahmud Ab­bas, den Gazastreifen wieder aufzubauen und inner­halb eines Jahres gemeinsame Wahlen vorzubereiten. Für den Verhandlungsprozess mit Israel, so Abbas wei­ter, werde die neue Regierung nicht zuständig sein, sondern er selbst und die PLO. Er werde es nicht zulas­sen, dass es zur Anwendung von Gewalt komme. Pa­rallel dazu erklärte Mahmud Zahar, Führer der Hamas in Gaza, dass die Hamas weiterhin nicht bereit sei, Israel anzuerkennen oder auf die Anwendung militärischer Mittel zu verzichten. Es ist völlig offen, ob und wie lange dieses Abkommen halten wird. Unklar ist auch, wie das Zusammenwirken zwischen der neuen Einheitsregierung, der PLO bzw. der Fatah und der Hamas aussehen wird. Aber es weist den Weg in Richtung eines politischen Prozesses, der neue Perspektiven für den Stillstand im Friedensprozess eröffnet und alle beteiligten Akteure, besonders jedoch Israel, mit einer ganz neuen Situation konfrontiert. Mit diesem Abkommen setzt Abbas seine politische Offen­sive fort und erhält jene politische Legitimität, die ihm seit dem formalen Ende seiner Präsidentschaft im Ja­nuar 2010 fehlt. Nun kann er im September als der legitime Vertreter aller Palästinenser in der Westbank und Gaza vor der UN auftreten und dort die Anerken­nung eines palästinensischen Staates fordern. Die israelische Regierung wurde von der Ankündigung des Fatah-Hamas Abkommens überrascht. Trotzdem brauchte Pemier Netanyahu nur zwei Stunden, um das von Ägypten vermittelte Abkommen abzulehnen.„Es kann nicht zugleich Frieden mit der Hamas und mit Israel geben“ war seine Botschaft an die palästinensische Seite, besonders jedoch an Mahmud Abbas. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, dass diese Aussage in völligem Widerspruch zu dem von Netanyahu bisher stets vorgetragenen Argument steht, dass die Spaltung zwischen Fatah und Hamas und das Fehlen eines Gesprächspartners, der für alle Palästinenser spricht, eines der zentralen Hindernisse für Fortschritte im Friedensprozess sei. DR. RALF HEXEL Mai 2011 Das siebenköpfige israelische Sicherheitskabinett fasste umgehend den Beschluss, dass Israel mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung keine Friedensge­spräche führen werde, denn Teil dieser Regierung sei Hamas, eine terroristische Organisation, die Israel zer­stören wolle. Erst wenn die Hamas die drei Kriterien des Nahost-Quartetts- Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Akzeptanz der bestehenden Abkommen- an­nehme, könne es Gespräche zwischen beiden Seiten geben. Finanzminister Steinitz gab bekannt, dass Israel palästinensische Steuereinnahmen, die ca. 2/3 des Budgets der PA ausmachen, vorerst nicht an die paläs­tinensische Seite weiterleiten werde. Außenminister Lieberman, der über eine kontinuierlich steigende öf­fentliche Unterstützung verfügt, bezeichnete das Ab­kommen als ersten Schritt eines Prozesses, an dessen Ende die Hamas die Macht in der PA und damit auch in der Westbank übernehmen werde, womit er ganz gezielt auf die in Israel weit verbreiteten Ängste an­spielt, dass das Land zukünftig nicht nur vom Gazastrei­fen sondern auch von der Westbank aus mit Raketen und Granaten beschossen wird. Die Reaktion der Hamas-Führung auf den Tod Osama Bin Ladens, der als „heiliger arabischer Krieger“ bezeichnet wurde, wird viele Israelis in ihrer Haltung gegenüber der Hamas bestätigen. Während Regierungsvertreter und die politische Rechte das Abkommen vehement ablehnen, sagte der frühere Verteidigungsminister Shaul Mofaz(Kadima), dass Israel mit jeder palästinensischen Regierung sprechen müsse, die sich zu den Kriterien des Quartetts bekenne, selbst, wenn ihr die Hamas angehöre. Eindeutig positive Stim­men zum Abkommen gab es nur vereinzelt. Der frühere Meretz-Vorsitzende Yossi Beilin sieht in der Einigung eine Stärkung der Legitimität von Mahmud Abbas und eine neue Chance, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Shlomo Ben-Ami, unter Yitzchak Rabin israelischer Außenminister, sagte, das Abkommen sei für jeden, der wirklich Frieden wolle, eine gute Nachricht, und für jeden Friedensgegner eine exzellente Ausrede. In Netanyahus reflexhafter Ablehnung des Abkommens artikuliert sich ein ständig wieder kehrendes politisches Handlungsmuster. In der gleichen Weise warnte er angesichts des sich abzeichnenden Sturzes des Muba­rak-Regimes davor, dass Ägypten nun auf dem Weg sei, ein zweiter Iran zu werden. Die darin enthaltene politi­sche Strategie besteht offenbar darin, jede Art neuer Entwicklungen auf der arabischen bzw. palästinensi-