PERSPEKTIVE Bashar Al-Assad oder das Chaos? In Syrien geht das Ringen zwischen Protestbewegung und Regime weiter Mai 2011 Aktuelle Entwicklungen 1. bis 21. Mai 2011 Nach wie vor weigert sich die syrische Regierung, die Proteste der letzten Wochen als eine legitime Willensbe­kundung der Bevölkerung anzuerkennen. Die offiziellen Medien versuchen weiterhin den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine ausländische Verschwörung zur Destabilisierung des Landes durch eine bewaffnete Rebellion. Das syrische Innenministerium stellte den De­monstranten, die an»unrechtmäßigen Handlungen« be­teiligt gewesen seien, ein Ultimatum und forderte diese dazu auf, sich bis zum 15. Mai zu stellen und ihre Waffen abzugeben sowie Informationen über Saboteure, Terro­risten und Waffenlager zu liefern, um einer Strafverfol­gung zu entgehen. Seitdem meldet die syrische Presse täglich die Anzahl derer, die sich»ergeben« haben und präsentiert die Ge­ständnisse angeblicher Terroristen, die über das Töten von Sicherheitskräften sowie Waffenlieferungen und Unterstützung aus dem Ausland berichten. Zahlreiche Menschenrechtsaktivisten wurden gezwungen, ihre Po­sitionen öffentlich zu revidieren. Ebenso machten der Mufti von Dara’a und einer der Parlamentsabgeordneten aus Dara‘a, die kürzlich aus Protest gegen die Gewalt der Sicherheitskräfte und Armee vom Amt zurückgetreten waren, ihren Rücktritt rückgängig und erklärten, sie sei­en von Islamisten unter Druck gesetzt worden. Anhaltende Proteste Zugleich ist inzwischen überall dort, wo in den letzten Wochen Proteste stattfanden, die Armee einmarschiert. Zahlreiche Regionen sind abgeriegelt, Telefon- und In­ternetverbindungen sind unterbrochen und der Strom ist abgestellt. Besonders betroffen ist nach wie vor die Stadt Dara’a im Süden des Landes mit ihren umliegen­den Dörfern, die Küstenstadt Banias sowie mehrere Orte im Umkreis von Damaskus. Auch die Innenstadt von Homs befindet sich weiterhin im Belagerungszustand durch das Militär. Nach Angaben von Menschenrechts­aktivisten haben die syrischen Sicherheitskräfte seit Be­ginn der Demonstrationen mindestens 800 Menschen getötet. Etwa 11.000 Menschen wurden mittlerweile verhaftet oder sind verschwunden. Jedes Wochenende bietet sich das gleiche Bild: Tausen­de von SyrerInnen gehen nach dem Freitagsgebet auf die Straßen, demonstrieren in friedlicher Weise und werden von den Sicherheitskräften mit scharfer Muni­tion beschossen und es sind Todesopfer zu beklagen. Regionale Schwerpunkte der Auseinandersetzungen der letzten Wochen lagen in den Städten Homs und Hama, in Vororten und im Umland von Damaskus und in vielen anderen Orten in den Regionen. Immer häufiger greift die syrische Armee in die Auseinandersetzungen ein. So war es der Fall in der Stadt Hama, so geschah es kurz da­rauf in der Kleinstadt Kafr Schams, 60 Kilometer südlich von Damaskus, wo die Stadt komplett von der Außen­welt abgeriegelt wurde. In der besetzten Stadt Tell Kalakh nahe der libanesischen Grenze haben syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 34 Menschen getötet und Hunderte verhaftet. Etwa 500 Menschen suchten Zuflucht im Libanon; in den vergangenen Wo­chen sollen insgesamt 5.000 Syrer in den Libanon ge­flohen sein. Zu den zahlreichen Verhafteten gehört auch der pro­minente Oppositionsführer Riad al-Seif, der nach dem Freitagsgebet in dem Damaszener Stadtteil Midan fest-