PERSPEKTIVE Sozialdemokratische Koalitionsstrategien Herausforderungen des neuen deutschen Fünfparteiensystems Frank Decker / Volker Best Juni 2011 Koalitionsstrategien im deutschen Kontext Koalitionsstrategien basieren auf komplexen Kalkülen, die auch fehlgehen können. Drei Faktoren machen sie im deutschen Systemkontext besonders kompliziert. Erstens sind hier – anders als etwa in den Niederlanden, Schweden und Dänemark – Koalitionsaussagen vor der Wahl üblich und werden von den Wählern entsprechend erwartet. Bei einer Erhebung im April 2008 wiesen ihnen 39 Prozent der Befragten eine sehr wichtige und weitere 35 Prozent eine wichtige Rolle für ihre persön­liche Wahlentscheidung zu. Die Medien üben einen erheblichen Druck auf die Parteien aus, ihr Koalitions­verhalten selbst für den unwahrscheinlichsten Fall des Wahlausgangs vorab offenzulegen. Ein Handeln entgegen der zuvor gesendeten Koalitionssignale kann große öffentliche Empörung hervorrufen, wie etwa 2008 in Hessen zu beobachten war. Zweitens hatte die Verbindung von klaren Koalitions­aussagen mit der Arithmetik der Wahlergebnisse lange für einen Automatismus der Mehrheitsbildung gesorgt. Die durch die gesamtdeutsche Linkspartei neu ent­standene Lage traf die Parteien 2005 daher nahezu unvorbereitet, so dass 2005 eine Große Koalition als Auffanglösung herhalten musste. Die Rückkehr zum vertrauten Regierungsmodell der kleinen Koalition 2009 hat an dieser prinzipiellen Konstellation eines segmentierten Fünfparteiensystems nichts verändert. Sie verdankte sich dem Umstand, dass der Verdruss an der Großen Koalition von den Wählern ausschließlich bei der SPD abgeladen wurde. Anders als im Bund vereitelten die Wahlerfolge der Linkspartei die Bildung von kleinen(rot-grünen oder schwarz-gelben) Mehrheitskoalitionen in den westlichen Bundesländern in vier Fällen(nimmt man Schleswig­Holstein hinzu, sind es eigentlich sogar fünf Fälle, da die Bildung der schwarz-gelben Koalition sich hier letztlich einem verfassungswidrigen Wahlrecht verdankte). In vier weiteren Fällen – darunter allerdings zwei vorge­zogene Neuwahlen unter jeweils sehr speziellen Um­ständen – blieben solche Koalitionen bzw.(in Hamburg) eine SPD-Alleinregierung möglich. Bei drei Landtags­wahlen scheiterte die Linke an der Fünfprozenthürde; wäre sie dort erfolgreich gewesen, hätte eine kleine Koalition in zwei Fällen aber immer noch gebildet wer­den können(Bayern, Rheinland-Pfalz), im dritten Fall (Baden-Württemberg) eher nicht. Drittens werden Koalitionsstrategien in der Bundes­republik durch die Wechselbeziehungen zwischen Bundes- und Landespolitik erschwert. Zum einen muss die Bundesregierung aufgrund der Zustimmungspflichtig ­keit der meisten wichtigen Gesetze an einer koalitions­politischen Gleichschaltung der Länder interessiert sein. Zum anderen fungieren die Gliedstaaten als Testlabors für neue Koalitionsmuster. Diese werden auf der Bundes­ebene erst legitimierbar, wenn sie ihre Funktionsfähigkeit zuvor auf der Länderebene bewiesen haben. Durch die wechselseitige Öffnung von Union und Grünen hat die SPD ihren strategischen Vorteil, über mehr potenzielle Koalitionspartner zu verfügen als CDU / CSU inzwischen eingebüßt. Einen Sonderfall stellt unter Legitimationsge­sichtspunkten die Zusammenarbeit mit der Linkspartei dar: Die mannigfachen und zumeist guten Erfahrungen im Osten reichen nicht aus, um einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene den Schrecken zu nehmen. Hierzu bedürfte es einer erfolgreichen Koalition in einem westlichen Bundesland. Deren Anbahnung wird in der aktuellen Situation(Mai 2011) dadurch erschwert, dass Rot-Grün in den meisten westlichen Bundesländern, in denen bis 2013 Wahlen anstehen, auch ohne Links­partei eine eigene Mehrheit erreichen könnte bzw.