PERSPEKTIVE| FES ISRAEL Rhetorische Brillanz ohne politische Substanz Netanyahus Rede auf dem Capitol Hill Ralf Hexel Juni 2011 Seit Wochen wurde Benjamin Netanyahus Reise nach Washington mit Spannung erwartet, besonders seine Rede am 24. Mai vor dem amerikanischen Kongress. Würde er eine Rede halten, die dem Friedensprozess mit den Palästinensern neue Impulse gibt, vielleicht sogar zu einem Durchbruch verhilft? Bereits vor seinem Abflug in die USA hatte Netanyahu am 16. Mai in einer Rede vor der Knesset seine Positionen im Friedensprozess dargelegt und klar gemacht, mit welchem politischen Fahrplan er nach Washington reisen würde. Seine Grundpositionen lassen sich in den folgenden fünf Punkten zusammen­fassen: 1) Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes; 2) ein entmilitarisiertes Palästina mit israelischer Militärpräsenz im Jordantal; 3) kein Rück­kehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel; 4) keine Anerkennung der Grenze von 1967 und Bewah­rung der jüdischen Siedlungsblöcke in der Westbank; 5) keine Teilung Jerusalems. Nach dieser Rede musste jedem Beobachter klar sein, dass Netanyahu in Washing­ton keine substanziellen Konzessionen im Friedensprozess machen würde. Einen Tag vor Netanyahus Ankunft hielt Barack Obama am 19. Mai seine außenpolitische Grundsatzrede zum »arabischen Frühling« und zum Nahostkonflikt. Darin bezog er eine Position, die so von noch keinem ame­rikanischen Präsidenten vertreten worden war: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern müsse auf der Grundlage der 1967er Grenze basieren und mit dem gegenseitig vereinbarten Austausch von Gebieten. Obama legte nicht, wie manche erwartet hatten, einen zusammenhängenden Friedensplan vor, aber er nahm in einem ganz wesentlichen Punkt einen Kurswechsel vor und benannte damit einen neuen Ausgangspunkt, um den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedens­prozess zu überwinden. Danach sollten als erstes die Fragen der Grenzziehung(und damit der Siedlungen) und der Sicherheitsgarantien für Israel behandelt werden, um sich dann den beiden schwierigsten und emotional am meisten aufgeladenen Problemen zuzuwenden: dem Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und dem Status Jerusalems. Mit einer ungewöhnlich scharfen Erklärung reagierte Netanyahu noch vor seinem Abflug in die USA auf Obamas Rede und wies dessen Vorschlag als völlig unakzeptabel zurück, da Israels Grenzen dann nicht mehr zu verteidigen seien. Am Folgetag wiederholte er diese Kritik mit Entschiedenheit in seinem Treffen mit Obama im Weißen Haus. Auf mehrere tausend Jahre Geschichte des jüdischen Volkes, auf Diaspora und Verfolgung verweisend, sagte Netanyahu, dass ein auf Illusionen gegründeter Frieden in einer neuen Katastrophe enden würde, und dass die Geschichte dem jüdischen Volk keine zweite Chance geben werde. Ganz offensichtlich spielte er damit auf das Münchener Abkommen von 1938 an, dem der Zweite Weltkrieg und die Shoah folgten. Massive Unterstützung erhielt Netanyahu in seiner Kritik an Obama von den Republikanern, die Obamas neue Position ebenfalls vehement ablehnten. Auch aus dem eigenen politischen Lager wurde Obama kritisiert, unter anderem vom demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Auch die Palästinenser äußerten Kritik an Obamas Rede. Zwar bedeutete dessen Erklärung zu den 1967er Grenzen eine Stärkung ihrer Position im Verhandlungsprozess, jedoch lehnte Obama den Plan strikt ab, sich im September von der UN-Versammlung den palästinensischen Staat anerkennen zu lassen. Dieser Plan, so Obama, sei zum Scheitern verurteilt. Dies führte bei den Palästinensern zu großer Enttäuschung, denn ihre Befürchtung ist es,