PERSPEKTIVE MS Europa steuern oder Schiffchen versenken? Der deutsche Krisenkurs birgt ökonomischen und politischen Sprengstoff für die EU BJÖRN HACKER Juni 2011 Die Krise in der Währungsunion dauert an. Ihr war und ist mit dem zögerlichen Drehen an einzelnen Stellschrauben an Deck des Flaggschiffs Europa nicht beizukommen. Mit jeder Ad-hoc-Maßnahme nimmt das Schlingern auf dem Kurs der europäischen Integration zu; erste Unkenrufe prophezeien bereits das Stranden des EU-Projekts auf einer Sandbank. Daher ist ein Gang in die Maschinen­räume, ist eine Neujustierung des Integrationsmotors un­ausweichlich. Doch der Bauplan hierfür darf und kann nicht einseitig den Interessen der deutschen Bundesre­gierung entsprechen. Da Schuldner- und Gläubigerlän­der im gleichen Boot sitzen, ist es nur auf solidarischem Wege wieder flott zu bekommen. Eine Fiskalunion light nach deutschen Regeln? Nach anfänglichem Zögern und Lavieren hat Deutsch­land im vergangenen Jahr dem Rettungsschirm für Grie­chenland und in der Folge Finanzhilfen für Irland und Portugal unter dem Dach der neu gegründeten Europä­ischen Finanzstabilisierungsfazilität(EFSF) zugestimmt. Die Regierung hat die Aushebelung der sog. no bailout ­Klausel des Vertrags von Lissabon durch Eintreten für die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisie­rungsmechanismus(ESM) ab 2013 gebilligt. Und sie hat – dokumentiert in ihren Planungen für einen»Pakt für Wettbewerbsfähigkeit«, der auf dem Märzgipfel 2011 zu einem»Euro-Plus-Pakt« gewandelt wurde – zur Kenntnis genommen, dass diese Krise kein Betriebsunfall, keine aussitzbare Erscheinung temporärer Natur ist, sondern ein Ergebnis tief gehender sozioökonomischer Unter­schiede zwischen den Mitgliedstaaten. Diese richtigen Schritte auf dem mühsamen Weg zur Überwindung der Krise lässt sich Deutschland im Kreise der europäischen Nachbarn jedoch teuer abkaufen. Denn als Verursacher der Schuldenmisere gelten all jene Staa­ten, deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutsch­land erheblich zurückbleibt. Im Fokus stehen besonders die sog. GIPS-Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, die zu lange über ihre Verhältnisse gelebt hätten und dadurch nun die gemeinsame Währung in Mitleiden­schaft ziehen würden. „ „ Finanzhilfen in Form von Krediten und Garantien sol­len entsprechend nur unter hohen Auflagen gewährt werden. Ständig neue nationale Programme für Sparan­strengungen, Lohnkürzungen und Privatisierung sind die Folge. „ „ Die wirtschaftspolitische Autonomie der betroffenen Staaten unter dem Rettungsschirm wird erheblich be­schnitten, die wesentlichen Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, vor Ort wird nur noch exekutiert. „ „ Die Zinssätze auf die Notkredite sind horrend hoch. Wer Geld von der Gemeinschaft leihen will, muss kräftige Aufschläge in Kauf nehmen. Das Geschäft soll sich für die Gläubiger lohnen. „ „ Zur Verhinderung künftiger Krisen wird auf einen ver­schärften Stabilitätspakt gesetzt. Auch die Zehnjahres­Wachstumsstrategie»Europa 2020« wird über das sog. Europäische Semester den Kriterien budgetärer Kontrolle untergeordnet. Der Hintergrund dieses Maßnahmenkatalogs liegt im Verständnis der Europäischen Union als Raum des per-