INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Der gedankliche Abbau sozialdemokratischer Werte Zur Sprache der Sozialpolitik in Großbritannien, Italien, Österreich und Deutschland ELISABETH WEHLING Juli 2011 „ „ Politisches Denken ist ein bewusster, kontrollierbarer Prozess. Demokratie ist nur möglich, weil Bürger sozialen Gegebenheiten den gleichen Sinn zuschreiben kön­nen. Setzt sich eine Partei aufgrund allgemein zugänglicher Fakten für bestimmte politische Maßnahmen ein, so tut sie das Richtige. Nämlich das, was jeder vernünf­tige Mensch tun würde. Hat die Partei nicht die volle Unterstützung der Bevölkerung, so fehlt es an Transparenz. Das ist eine gängige Mutmaßung darüber, wie politische Kommunikation und Mehrheitsbildung funktioniert. Sie ist falsch und zudem gefähr­lich, denn sie kann zu undemokratischen Verhältnissen führen. „ „ Wir wissen aus der Kognitions- und Neuroforschung: Denken ist größtenteils unbe­wusst. Es ist strukturiert durch kognitive Frames, die Fakten erst einen Sinn verleihen. Diese Frames können sich stark voneinander unterscheiden, Gegebenheiten sogar gegensätzliche Bedeutungen zuschreiben. „ „ In der politischen Debatte sind Frames durch unterschiedliche – oft konträre – Wer­tesysteme strukturiert. Wahre Transparenz bedeutet daher gedankliche Klarheit und sprachliche Offenheit über Werte. „ „ Dieser Artikel umreißt zunächst Grundlagen der unbewussten politischen Meinungs­bildung. Anschließend wird analysiert, welche Wertesysteme denjenigen Frames zu­grunde liegen, die derzeit die Debatten in vier EU-Ländern zu den Themen Gleich­stellung, Bildung, Integration, und Sozialleistungen strukturieren. Abschließend wird skizziert, wie ein Framing der Debatten aufgrund sozialdemokratischer Werte ge­dankliche Alternativen bieten kann.