Frank Decker/ Marcel Lewandowsky Rechtspopulismus als(neue) Strategie der politischen Rechten Rechtspopulismus als(neue) Strategie der politischen Rechten Von Frank Decker und Marcel Lewandowsky 1 Es scheint auf den ersten Blick so, als spräche man über ein hässliches Geschwisterpaar: Rechtspo­pulismus und Rechtsextremismus erscheinen als zweieiige Zwillinge; als zwei Seiten derselben Medaille, die man landläufig– und etwas begriffsstutzig– als Neo-Faschismus oder Neo-Nazismus bezeichnet. Beide scheinen durch den Begriff„Rechts“ ohnehin einem ähnlichen ideologischen Kern zuzuordnen zu sein. Tatsächlich wird in der Forschung darauf hingewiesen, dass der Populis­mus nicht umsonst vor allem im rechten Spektrum verortet ist. 2 Allein der Blick auf die Parteienfamilie des rechten Spektrums erlaubt es jedoch, die Sache diffe­renzierter zu betrachten. Der Betrachter und die Betrachterin haben es nicht nur mit teilweise offen agierenden Neonazis zu tun, jenen braunen Horden, deren optisches Erscheinungsbild beide Be­grifflichkeiten zu konkretisieren scheint, sondern auch und gerade Akteur/innen aus dem bürgerli­chen Spektrum. Sie alle als Enkel des braunen Terrors zu klassifizieren wäre falsch, ja geradezu gefährlich, weil es das eigentliche Problem bei weitem nicht erfasst. Viele Rechtspopulisten, die in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik reüssierten, waren eben gerade keine Extremisten. Ronald Schill, der als„Richter Gnadenlos“ seine Hamburger Ein-Mann-Partei 2001 zuerst in die Regierung und dann in den Niedergang führte, war nicht zuletzt deshalb erfolgreich, weil er auslän­derfeindliche Ressentiments und bürgerliche Sicherheitsbedürfnisse bediente, ohne Nazi zu sein. Charakteristika von Populismen Um zu verstehen, mit welchem Phänomen wir es eigentlich zu tun haben, lohnt es sich, den Begriff des„Extremismus“ fürs Erste beiseite zu stellen und sich mit einer anderen Problematik auseinan­der zu setzen: dem Populismus. Was als politischer Kampfbegriff daherkommt, ist mehr als das Halten von Stammtischreden oder die schwarz-weiße Vereinfachung politischer Zusammenhänge. Man kann freilich lange darüber 1 Dieser Text wurde zunächst im Arbeitsheft 108 der Juso-Hochschulgruppen„Was ist heute rechts? Die politische Rechte zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“(2009; S. 54-65) veröffentlicht. Wir danken den HerausgeberInnen und den Autoren herz­lich dafür, den Text auch im Rahmen der OnlineAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu veröffentlichen. 2 Vgl. Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004, S. 29. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 10