PERSPEKTIVE Rechtspopulismus in Europa Fragen und Antworten Worum geht es? Die rechtspopulistische Fortschrittspartei(FrP) Norwegens distanziert sich mit deutlichen Worten von ihrem ehemaligen Parteimitglied Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 die Anschläge von Oslo und Utøya verübte und dabei mehr als 70 Menschen ermordete. In einem über 1500 Seiten langen Manifest rechtfertigt der Norweger seine Tat und legt sein islamfeindliches und europakritisches Weltbild dar, das den Stempel rechtspopulistischer Propaganda trägt. Daher konfrontiert sich Norwegen momentan mit der Frage, ob das grausame Massaker ALEXANDER BOETTCHER August 2011 als Tat eines verrückten Einzelnen abgetan werden kann oder ob die rechtspopulistische Stimmung im Land, die die FrP mitgeschaffen hat, ihren Teil dazu beigetragen hat. Doch Norwegen ist kein Sonderfall. Europaweit finden rechtspopulistische Parteien steigende Zustimmung in der Bevölkerung und etablieren sich zunehmend in den nationalen Parlamenten. Darum ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtspopulismus, seiner europaweiten Ausbreitung und möglichen Gegenstrategien längst notwendig geworden. Populismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus – wo ist der Unterschied? Populismus bezeichnet einen Politikstil, der sich volksnah gibt, Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke und Ziele schürt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet(schwarz-weiß Schema). Populismus ist originär ohne politische Zuordnung(»Ideologie ohne Weltanschauung«, Frank Decker 2006: 11) und damit sowohl links als auch rechts der politischen Mitte zu finden. Durch eine aggressive agitatorische und exklusorische Identitäts- und Nationalpolitik sowie der Bedienung von Ressentiments wird Populismus zum Rechtspopulismus (vgl. Bauer 2011: 6ff). Rechtspopulismus setzt zwar auch auf eine vertikale Volk-Elite Dichotomie(»die da oben«), bedient sich aber auf horizontaler Ebene verstärkt der Ausgrenzung und Beleidigung bestimmter(Rand-) Gruppen in der Gesellschaft(»Überfremdung«).»Populistische Bewegungen sind ein Phänomen gesellschaftlicher Modernisierungskrisen«, erklärt der Politikwissenschaftler Frank Decker, »sie treten auf, wenn infolge zu raschen Wandels oder zu großer Verwerfungen bestimmte Bevölkerungsgruppierungen die Orientierung verlieren und von Zukunftsangst geplagt werden«(Frank Decker 2009). Insofern leben Rechtspopulisten von Krisen und ihr Ziel ist der kurzfristige Erfolg(vgl. Bauer 2011: 9f).
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