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Ohne Steuern keine Demokratie? : Vergangenheit und Zukunft eines engen Verhältnisses
Entstehung
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8 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 22 Die Herausbildung des Steuerstaats in der ­Frühen Neuzeit Was ist nun dieser Steuerstaat? Steuerstaat bedeutet erst einmal nicht viel mehr, als dass der Staat sich hauptsächlich durch Steuereinnahmen finanziert. Dies ist heutzutage eine selbstverständliche Aussage und scheint nur bedingt anders vor­stellbar doch vor dem 16. Jahrhundert war dies in Europa keineswegs der Fall. Die Fürsten und die um sie herum gebildeten Vorformen von Staatlichkeit finan­zierten sich vor allem durch die Erträge ihrer Ländereien. Abhängige Bauern mussten auf diesen ohne Bezahlung Zwangsarbeitsdienste leisten. Der einzige Gegenwert, den sie dafür im Abhängigkeitsverhältnis erhielten, war das Schutz­versprechen des Fürsten. Steuern wurden fast nur im Kriegsfall erhoben und die Fürsten waren für deren Erhebung auf die Mitwirkung der Stände angewiesen. Im Vergleich zu Europa war die Steuererhebung im 10. Jahrhundert in islami­schen Reichen und in China weit ausgeprägter und die Herrscher waren dort in der Lage, einen größeren Teil der gesellschaftlichen Wertschöpfung durch Steu­ern an sich zu ziehen. Dies lag darin begründet, dass die dortigen Herrscher über ein besseres Wissen über ihre Untertanen verfügten, mehr zentralisierte Militär­gewalt aufgebaut und eine Bürokratie installiert hatten, die es ihnen ermöglichte, autokratischer als in Europa zu regieren. Sie konnten daher ihren Untertanen Mittel entziehen, ohne ihnen Partizipationsrechte zugestehen zu müssen. 4 Die europäischen Herrscher waren dagegen weit schwächer. Sie mussten darum parti­zipative Rechte zugestehen, die an antike Frühformen der Demokratie ­erinnerten, die es fast überall auf der Welt gegeben hatte. Diese Frühformen von Demokra­tie zeichneten sich unter anderem dadurch aus, dass die gewählten Ständevertre­ter von ihren Wählern auf festumrissene Programme und Aufgaben festgelegt wurden. Diese lokalen Gesellschaften konnten zentrale Entscheidungen durch Veto verhindern oder ihre Umsetzung im jeweiligen Gebiet verweigern. 5 David Stasavage, The Decline and Rise of Democracy. A Global History from Antiquity to Today, Princeton 2020, S. 12f. S. 17.