62 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 22 Dadurch nahm die Ungleichheit in vielen Ländern Europas zu Beginn des 20. Jahrhunderts erstmals seit mehr als 500 Jahren für längere Zeit ab. Dieser Trend setzte sich bis etwa zu den 1980er-Jahren fort, bis durch die neoliberale Wende die Steuern für Wohlhabende zunehmend gesenkt wurden. Die progressive Steuerpolitik hat dadurch das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus im 20. Jahrhundert maßgeblich mitstabilisiert. Die seit den 1980er-Jahren wieder zunehmende Ungleichheit trägt hingegen dazu bei, dass die Stimmen, die von einer Gefährdung der Demokratie sprechen, zuzunehmen scheinen. Doch warum ist die Frage der Ungleichheit so zentral für die Demokratie? Demokratietheorien problematisieren die ökonomische Ungleichheitsdimension maßgeblich nicht aus Gerechtigkeitsgründen, sondern aus politischen Machtgründen, also wegen ungleicher Machtchancen, die aus ökonomischen Asymmetrien resultieren. Ein demokratischer Staat ist angewiesen auf die ihm abgerungenen gleichen Partizipationsrechte aller seiner Mitglieder und die Unverkäuflichkeit des politischen Macht- und Ämterzugangs. Ist die ökonomische Ungleichheit jedoch erheblich, verstärkt sich die Gefahr von ungleichen Rechten und Zugängen. Zunehmende Ungleichheit ist deswegen zumeist auch ein demokratischer Krisenindikator. Während die soziale Ungleichheit innerhalb von Nationen in vielen Ländern im Laufe des 20. Jahrhunderts verringert wurde, hat sich die Ungleichheit zwischen den Nationen im 20. Jahrhundert weiter vergrößert. Heute hat es für die Lebensqualität von Menschen eine größere Bedeutung, in welchem Land als in welcher Klasse oder Schicht sie geboren werden. Steuern und ihre Umverteilungswirkungen sind bisher weitgehend an den Nationalstaat gebunden, weshalb Ayalet Shachar von den Lebenschancen als»Geburtslotterie« spricht. 117 Ob Steuern auch für globale Umverteilung genutzt werden können, ist bisher noch kaum abzusehen. Da die globale Ungleichheit aber neben der Bekämpfung des Klimawandels die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt, könnten Steuern, die über den Nationalstaat hinausreichen, im Prinzip einen Beitrag dazu leisten, diese Problematik anzugehen. 117 A yelet Shachar, The Birthright Lottery. Citizenship and Global Inequality, Cambridge/MA 2009.
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Ohne Steuern keine Demokratie? : Vergangenheit und Zukunft eines engen Verhältnisses
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