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Ohne Steuern keine Demokratie? : Vergangenheit und Zukunft eines engen Verhältnisses
Entstehung
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62 BEITRÄGE AUS DEM ARCHIV DER SOZIALEN DEMOKRATIE| HEFT 22 Dadurch nahm die Ungleichheit in vielen Ländern Europas zu Beginn des 20. Jahrhunderts erstmals seit mehr als 500 Jahren für längere Zeit ab. Dieser Trend setzte sich bis etwa zu den 1980er-Jahren fort, bis durch die neoliberale Wende die Steuern für Wohlhabende zunehmend gesenkt wurden. Die progressive Steuer­politik hat dadurch das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus im 20. Jahr­hundert maßgeblich mitstabilisiert. Die seit den 1980er-Jahren wieder zuneh­mende Ungleichheit trägt hingegen dazu bei, dass die Stimmen, die von einer Gefährdung der Demokratie sprechen, zuzunehmen scheinen. Doch warum ist die Frage der Ungleichheit so zentral für die Demokratie? De­mokratietheorien problematisieren die ökonomische Ungleichheitsdimension maßgeblich nicht aus Gerechtigkeitsgründen, sondern aus politischen Machtgrün­den, also wegen ungleicher Machtchancen, die aus ökonomischen Asymmetrien resultieren. Ein demokratischer Staat ist angewiesen auf die ihm abgerungenen gleichen Partizipationsrechte aller seiner Mitglieder und die Unverkäuflichkeit des politischen Macht- und Ämterzugangs. Ist die ökonomische Ungleichheit je­doch erheblich, verstärkt sich die Gefahr von ungleichen Rechten und Zugängen. Zunehmende Ungleichheit ist deswegen zumeist auch ein demokratischer Kri­senindikator. Während die soziale Ungleichheit innerhalb von Nationen in vielen Ländern im Laufe des 20. Jahrhunderts verringert wurde, hat sich die Ungleichheit zwischen den Nationen im 20. Jahrhundert weiter vergrößert. Heute hat es für die Lebens­qualität von Menschen eine größere Bedeutung, in welchem Land als in welcher Klasse oder Schicht sie geboren werden. Steuern und ihre Umverteilungswirkun­gen sind bisher weitgehend an den Nationalstaat gebunden, weshalb Ayalet Shachar von den Lebenschancen als»Geburtslotterie« spricht. 117 Ob Steuern auch für glo­bale Umverteilung genutzt werden können, ist bisher noch kaum abzusehen. Da die globale Ungleichheit aber neben der Bekämpfung des Klimawandels die zen­trale Herausforderung des 21. Jahrhunderts darstellt, könnten Steuern, die über den Nationalstaat hinausreichen, im Prinzip einen Beitrag dazu leisten, diese Pro­blematik anzugehen. 117  A yelet Shachar, The Birthright Lottery. Citizenship and Global Inequality, Cambridge/MA 2009.