Ingo Kucz, Laura Abbate, Oseanne Blech, Julian Faust Zukunft des ÖPNV Handlungsfelder für den Ausbau­und Modernisierungspakt AUF EINEN BLICK Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben die Koalitionspartner der Ampelparteien einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV vereinbart. Bislang ist dieser Pakt jedoch noch nicht näher konkretisiert. Um Impulse zu geben und konkrete Inhalte vorzuschlagen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) auf Basis von Exper­ten:inneninterviews eine Studie erstellt. In neun zentralen Handlungsfeldern zeigt diese Studie, welche Themen im Rahmen des Ausbau- und ­Modernisierungspakts diskutiert und eingearbei­tet werden sollten. Die zentrale Erkenntnis ist: Der ÖPNV und seine Finanzierung müssen deut­lich breiter diskutiert und verstanden werden, um den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten. 1. EINLEITUNG Der ÖPNV in Deutschland ist ein zentraler Baustein für das Gelingen einer sozialgerechten und ökologischen Ver­kehrswende. Die wichtigen Handlungsdimensionen für ­einen zukunftsfähigen ÖPNV sind dabei breit und vielfäl­tig. Ein besonderer Stellenwert kommt jedoch der Finan­zierung des ÖPNV zu. Sie ist eine der verkehrspolitisch wichtigsten Aufgaben in Deutschland. Nach einer(noch anhaltenden) Periode der strukturellen Unterfinanzierung hat die Ampelregierung daher einen Ausbau- und Moder­nisierungpakt als Ziel vereinbart: „Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter an­derem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Ta­rifstrukturen diskutieren“(SPD et al. 2021: 39). Die Arbeit bzw. eine erkennbare Konkretisierung des ­Ausbau- und Modernisierungspakts stehen aber noch aus. Um mögliche Eckpunkte für diesen Pakt vorzulegen, hat die FES deshalb eine qualitative Interviewstudie mit ver­kehrspolitischen Sprecher:innen der SPD in den Bundes­ländern initiiert. Das Ziel der Studie ist es, Anforderungen der Länder an den Ausbau- und Modernisierungspakt zu formulieren. Im Rahmen dieser ­Veröffentlichung präsen­tiert die FES erste Ergebnisse dieser Studie. 1 DIE WICHTIGSTEN HANDLUNGSFELDER FÜR DEN ÖPNV AUS SICHT DER LÄNDER Während auf bundespolitischer Ebene beispielsweise Fi­nanzierungsaspekte wie die des Deutschlandtickets die ­Debatte bestimmen, werden auf Ebene von Ländern und Kommunen die konkreten Effekte der Finanzierung und betriebsnahe Themen relevanter. Die Anforderungen der Länder an den Ausbau- und Modernisierungspakt sind da­mit von besonderem Interesse. Denn als Moderatorinnen zwischen bundespolitischen Vorgaben und lokalen Ambiti­onen bilden sie eine wichtige Instanz, um Herausforderun­gen gemeinsam zu lösen. Landespolitiker:innen sehen im Austausch mit dem Bund sowohl das„big picture“ der ver­kehrspolitischen Debatte und zugleich die konkreten loka­len Bedürfnisse. Die Voraussetzungen der einzelnen Länder im ÖPNV sind schwer vergleichbar, da finanzielle Ausstattungen, das bestehende ÖPNV-Angebot und seine Akzeptanz je nach Bundesland stark variieren. Trotzdem ist im Zuge der Inter­views eine Liste an Handlungsfeldern entstanden, die einen Grundkonsens aus Länderperspektive ­bildet. Im Zentrum der Interviews stand dabei die Frage, welche Themen aus Länderperspektive für den ÖPNV der Zukunft am relevan­testen sind vor allem in Bezug auf Ausbau, Finanzierung, Personal, Organisation und technologische Innovation. Zukunft des ÖPNV – Handlungsfelder für den Ausbau- und Modernisierungspakt— FES impuls 1