A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE REFORM DER VERFASSUNG IN ITALIEN Die Pläne der Rechtsregierung unter Giorgia Meloni Marco Valbruzzi und Sofia Ventura September 2023 Die seit langem diskutierte Fra­ge der institutionellen Refor­men, insbesondere des Regie­rungssystems, ist mit dem Vor­schlag der von Giorgia Meloni geführten Regierung wieder in den Mittelpunkt der öffentli­chen Debatte in Italien gerückt. Nachdem die Mitte-Rechts-­Koalition die im Wahlkampf vorgestellten präsidialistischen Hypothesen ad acta gelegt hat, hat sie sich auf das so genannte»Wahlpremierat« geeinigt, das die Direktwahl des Ministerpräsidenten und eine erhebliche Stärkung seiner Befugnisse vorsieht. Die Oppositionsparteien haben bereits ihren Widerstand ge­gen die institutionellen Refor­men der Regierung erklärt. Wenn das Projekt weiterge­führt wird, muss Melonis Exe­kutive daher die entscheidende Prüfung durch das Verfas­sungsreferendum bestehen.