Margit Schratzenstaller DIREKT 16/ 2021 DER EUROPÄISCHE COVID-19-AUFBAU­PLAN – GROSSES POTENZIAL ZUR STÄRKUNG DES EUROPÄISCHEN MEHRWERTS AUF EINEN BLICK Der Covid-19-Aufbauplan der EU besteht aus dem temporären Aufbaupaket Next Generation EU(NGEU) und dem Mehrjährigen Finanzrahmen(MFR) 2021–2027. Der MFR wurde nur ansatzweise modernisiert. NGEU und vor allem die Aufbau- und Resilienzfazilität(RRF) sind dagegen explizit zukunftsorientiert: 37 Prozent der RRF-Mittel sollen in den Klimaschutz, 20 Prozent in den digitalen Wandel fließen. Die für NGEU auf­genommenen Schulden sollen unter anderem mit einer Digitalsteuer, einem EU-Emissionshandelsbasier­ten Eigenmittel und einem CO 2 -Grenzausgleichs­mechanis­mus getilgt werden. Insgesamt birgt NGEU großes Potenzial, den Zusammenhalt in der EU zu stärken und wichtige Ziele der EU zu unterstützen. 1 Abbildung 1 Europäischer Covid-19-Aufbauplan 2021 bis 2027 insgesamt 1.824,3 Mrd.€ NGEU 2021–2026 insgesamt 750 Mrd.€ EINLEITUNG  Ende 2020 wurde der europäische Covid-19-Aufbauplan im Gesamtumfang von 1.824,3 Milliarden Euro beschlossen. Er umfasst zwei Säulen(vgl. Abbildung 1): Die erste Säule bildet das temporäre europäische Covid-19-Aufbaupaket Next Gene­­ration EU(NGEU) von 750 Milliarden Euro, das zwischen 2021 und 2026 implementiert werden soll. Es wird durch die gemein­­same Aufnahme von Schulden durch die EU finanziert und umfasst 390 Milliarden Euro Finanzhilfen sowie 360 Milliarden Euro zins­günstige Darlehen an die EU-Mitgliedsländer. Die zweite Säule ist der Mehrjährige Finanzrahmen(MFR) 2021 – 2027 im Umfang von 1.074,3 Milliarden Euro 2 . Zwar ist das Gesamtvolumen des europäischen Aufbau­plans im Vergleich zu den Fiskalpaketen der Mitgliedstaaten (Pekanov 2021) mit etwa 1,7 Prozent des EU-Bruttonational­einkommens(BNE) relativ gering. Der Aufbauplan weist allerdings bemerkenswerte Ele­m­ ente auf: die gemeinsame Aufnahme von Schulden in erheb­lichem Umfang durch die EU-Mitgliedstaaten zur Finan­zierung von NGEU, dessen zu­kunftsorientierte Ausrichtung sowie die geplante Rückzahlung der Schulden für die 390 Milliarden Euro Finanzzuschüsse aus NGEU durch neue EU-Eigenmittelquellen. NGEU 2021–2026: Darlehen 360 Mrd.€ NGEU 2021–2026: Finanzhilfen 390 Mrd.€ MFR 2021–2027: 1.074,3 Mrd.€ Quelle: Consilium – Europäischer Rat. HÖHE UND STRUKTUR DER AUSGABEN IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN Die genannten innovativen Charakteristika des temporären europäischen Aufbaupakets NGEU überdecken in der öffent­­lichen Wahrnehmung, dass der Gesamtumfang des permanenten MFR mit 1,05 Prozent des BNE trotz steigender europäischer Herausforderungen stagniert, womit die Tendenz langfristig sinkender EU-Budgets fortgesetzt wird: Immerhin hatte der MFR für 1993 – 1999 1,28 Prozent des EU-BNE betragen; >