DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Wie hat sich das parlamentarische Regierungssystem in der Krise geschlagen? Marcus Höreth und Johannes Artz Es mag zynisch klingen, doch Krisen wie die derzeitige Pandemie sind für die Politikwissenschaft ein guter Anlass, altbewährte Theorien und Konzepte zu überprüfen. Beim Nachdenken über die Demokratie im Ausnahmezustand kommt einem Winfried Steffani in den Sinn, der vor knapp 50 Jahren die drei Kriterien einer parlamentarischen Demokratie benannt hat, die diese erfüllen müsse, um für sich Legitimität beanspruchen zu können: Effizienz, Transparenz und Partizipation. „ Die Messlatte: Effizienz, Transparenz und Partizipation“ Mit dem ersten Kriterium, der Effizienz, spielt Steffani auf die Leistungsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems an; die Zeit, die Kosten und der Nutzen der Entscheidungsfindung müssen danach in möglichst optimaler Relation zueinander stehen. Transparenz stuft Steffani als besonders wichtig ein, weil nur sie die Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungen gewährleiste. Schließlich muss auch das Kriterium der Partizipation erfüllt sein, worunter die Mitwirkung entlang der„Wirkungsstufen“ der teilnehmenden Beobachtung, Mitberatung und Mitentscheidung verstanden wird. Dieser Kriterienkatalog gilt nicht nur für die „Schönwetterdemokratie“, sondern beansprucht Gültigkeit auch in Krisenzeiten, die, als Abweichungen zum Normalzustand, mithin als Ausnahmezustände begriffen werden können. Doch wie wetterfest ist das parlamentarische Regierungssystem tatsächlich, wenn es derart herausgefordert wird wie derzeit durch die Pandemie? „ Deutscher Herbst: Effizienz auf Kosten von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit“ Seit Steffanis Entwicklung seiner„Trias“ hat der deutsche Parlamentarismus bereits drei Ausnahmezustände durchlaufen, die das herkömmliche parlamentarische Regieren in Frage gestellt haben: Der Terrorismus durch die RAF zwang die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt 1977 bei sich überschlagenden Ereignissen im „Deutschen Herbst“ zu entschlossenem Handeln in kurzen Zeiträumen. Die wesentlichen Entscheidungen wurden im so genannten„Kleinen Krisenstab“ oder im„Großen K risenstab“ getroffen. Der Bundestag blieb weitgehend außen vor und laut Wolfgang Kraushaar galt für die anwesenden Faktionsvorsitzenden ein „Geheimhaltungspostulat“, welches ihnen untersagte, Informationen an die Parteien und somit auch an den Bundestag weiterzuleiten. Als Konsequenz war es dem Parlament de facto nicht möglich, die Regierung zu kontrollieren. Man kann der damaligen Regierung attestieren, ihre Entscheidungen unter diesen Bedingungen relativ effizient getroffen zu haben, doch ging dies auf Kosten der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit. So wurde eine Kontaktsperre für die Häftlinge angeordnet, bevor der Bundestag Tage später das Kontaktsperregesetz in Rekordzeit verabschiedete. Zudem wurden Gespräche zwischen Häftlingen und ihren Anwälten abgehört. Auch verschoben sich die Gewichte im parlamentarischen Regierungssystem damals vom Parlament sehr in Richtung des Bundeskanzlers, der als bewährter Krisenmanager die „Stunde der Exekutive“ für sich zu nutzen wusste. Die beiden anderen Kriterien Steffanis, Transparenz und Partizipation, gelangten unter diesen Bedingungen kaum Seite 1