S E P 2021 Sofortprogramm für die Mobilitätswende Was in den ersten 100 Tagen zu tun ist Ein Impulspapier der AG Verkehr und Mobilität des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Richard Goebelt, Ottmar Haardt, Stefan Heimlich, Gerhard Prätorius, Bernd Törkel In nur 24 Jahren wollen wir klimaneutral sein. Das bedeutet neben Industrie, Bauen und Wohnen auch für den Sektor Verkehr(Anteil von rd. einem Viertel der CO 2 -Emissionen) eine historisch noch nie da­gewesene Herausforderung. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn wir zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein umfassendes Maßnahmenbündel schnüren, das zielgenau, effizient, wirtschaft­lich und sozial ausgewogen ist. Eine breite Diskussion über den Instrumentenmix ist notwen­dig. Nicht nur, aber vor allem auch in unseren Kommunen. Sie sind den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und können mit Unterstützung von Bund und Ländern durch geeignete Be­teiligungsverfahren den Strukturwandel beschleunigen und zu­gleich unser demokratisches System stärken. Viel Zeit bleibt nicht. Aber die Zeit muss sein, die notwendig ist, um bestehende und neue Konflikte auf dem Weg in die Klima­neutralität offen und konstruktiv anzusprechen und zu lösen. Die Verhandlungsergebnisse sollen uns solidarisch verbinden und verbindlich sein. Sie werden dazu beitragen, dass wir die Mo­bilitätswende umsetzen und einen Beitrag für die klimaneutrale Zukunft leisten. Was zum Gelingen der Mobilitätswende erforderlich ist Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dynamisiert werden. Strom, Wärme, Verkehr: alle Sektoren brauchen deutlich mehr„grüne“ Energie, wenn der Ausstieg aus den fossilen Ener­gien schnell gelingen soll. Daher ist es die vordringliche Aufga­be einer neuen Bundesregierung, für einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazu notwendigen Netzinfrastruktur zu sorgen. Dazu gehört auch, sich auf Ausbau­pfade bis 2030 zu verpflichten, die dem prognostizierten Strom­bedarf entsprechen. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, für Innova­tionen, Forschung und Entwicklung müssen auf Höchstniveau bleiben. Für mehr Privatinvestitionen in den Umbau unserer Wirtschaft benötigen wir Anreize, damit das Kapital in die Real­wirtschaft gelenkt wird und die Transformation in eine CO 2 -neu­trale Wirtschaft schneller erfolgt. Innovationspotentiale müssen insgesamt gestärkt und ausgeschöpft werden. Die Planungs- und Entscheidungsverfahren für gesamtwirt­schaftlich relevante Mobilitäts- und Verkehrsprojekte müssen im Interesse von Klima- und damit Menschenschutz drastisch ver­kürzt werden. Alle Steuer- und Transferleistungssysteme im Verkehrssek­tor sind im Hinblick auf ihre Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Maßnahmen und Programme, die fossile Mobilität fördern, müs­sen unter Berücksichtigung sozialer Belange zeitnah und voll­ständig beendet werden.