Adalbert Winkler DIREKT 08/ 2021 GELDPOLITIK IN EUROPA: DER FOKUS AUF PREISSTABILITÄT IST PROGRESSIV AUF EINEN BLICK Die europäische Geldpolitik hat das Mandat, Preis­stabilität zu sichern. Bei sehr niedrigen Inflations­raten erfordert dies eine expansive Ausrichtung, einschließlich Anleihekäufen nach Erreichen der Nullzinsgrenze, um deflationäre Tendenzen zu be­­kämpfen und Risiken für Beschäftigung und Ein­kommen zu reduzieren. Dies ist der EZB in den ver­gangenen Jahren gelungen. Insofern ist die immer wieder geübte Kritik an der Geldpolitik in Europa unbegründet; nicht nur, aber gerade auch aus der Perspektive progressiver Wirtschaftspolitik. 1 Die Geldpolitik gehört kaum zu den Feldern, die als fester Bestandteil„progressiver“ Wirtschaftspolitik gelten. Zu sehr steht sie in Verbindung mit Banken und Finanzmärkten, zu oft wird ihr entsprechend vorgeworfen,„konservativ“ und an den„Interessen des Kapitals“ ausgerichtet zu sein. Dies mag erklären, warum die Geldpolitik der Europäischen Zentral­­bank(EZB), die in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel­scheibe von Attacken aus dem konservativen Lager war, nicht jene stärkere Unterstützung aus dem progressiven Lager erhielt, die angebracht gewesen wäre. Entsprechend soll dieser Bei­trag dazu genutzt werden, noch einmal zu verdeutlichen, dass die in den vergangenen Jahren, ins­beson­­dere in Deutsch­land immer wieder vorgebrachte Kritik an der EZB unbegründet ist. Indem die EZB ihre Politik klar auf das Ziel Preisstabilität ausrichtete, verhinderte sie nämlich vor dem Hintergrund der vorherrschenden Rahmenbedingungen in Europa eine Wiederholung der größten Katastrophe der modernen Wirtschafts­geschichte: die Deflation, die mit Massenarbeits­losigkeit sowie erheblichen Einkommensrückgängen einher­geht. Wäre die EZB anderen Konzeptionen gefolgt, die die Geldpolitik statt über klare Ziele über den Instrumentenein­satz definieren, konkret über den Verzicht auf den Einsatz als Lender of Last Resort(Kreditgeber letzter Instanz) sowie den Verzicht auf den Kauf von Wertpapieren bei Erreichung der Nullzinsgrenze, hätte sich die wirtschaftspolitische und damit letztlich auch die gesellschaftspolitische Lage in Europa daher weiter deutlich verschlechtert. PREISSTABILITÄT ALS PRIMÄRES ZIEL DER GELDPOLITIK Das primäre Ziel europäischer Geldpolitik ist Preisstabilität, verstanden als eine Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent. Dass die EZB dieses Ziel verfolgt, lässt sich erstens damit begründen, dass Geldpolitik über die mittlere und längere Frist nicht für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen kann, als es die Angebotsseite einer Volkswirtschaft zulässt. Inflation zeigt eine Situation an, in der diese Ange­-­bots­beschränkung wirksam wird, die Nachfrage also das Angebot übersteigt. Die Notenbank ist dann aufgerufen, Preisstabilität zu sichern, selbst wenn dies zu Rezession und Arbeitslosigkeit führt, weil der Inflationsprozess schädlich für Einkommen und Beschäftigung ist und damit letztendlich durch Zinserhöhungen beendet werden muss. Zweitens ist aber auch richtig: Geldpolitik kann und muss für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen, wenn die Nachfrage hinter dem Angebot zurückbleibt bzw. durch Schocks, wie z. B. durch die globale Finanz- und Eurokrise, aber auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung, quasi zusammenzubrechen droht. Auch dies wird durch die Inflationsrate angezeigt, indem sie sich vom Zielwert von ungefähr zwei Prozent p. a. nach unten entfernt. Bereits seit einigen Jahren und auch gegenwärtig ist die Geldpolitik daher aufgerufen, ihre Instrumente zu nutzen, um die zu niedrige Inflationsrate im Euroraum zu be­kämpfen bzw. Deflation zu verhindern. Sehr niedrige Infla­-­tions­raten sind zu vermeiden, weil sie der Geldpolitik im Fall eines„negativen Schocks“, also einer neuerlichen Rezession >