DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Gibt es bei der Pandemiebekämpfung einen Zielkonflikt zwischen Infektionsschutz und dem Wohlergehen der Wirtschaft? Gustav A. Horn Sandra Eckert Im Frühjahr 2020 stürzte die Weltwirtschaft in eine Krise, Einzelhandels und der Gastronomie ein rasches Ende des wie man sie vorher nicht kannte. Zum ersten Mal wurde Lockdowns und warnten vor dessen Wiederholung und die wirtschaftliche Aktivität in weiten Bereichen und in den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen. Diese globalem Maßstab durch politische Beschlüsse Sorgen fanden bei einigen Ministerpräsident_innen und unterbunden. Anders als z.B. die Finanzkrise und ihre einzelnen Parteien Widerhall. So zeigte sich der Vorgänger entspringt die gegenwärtige Krise keiner nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet ökonomischen Fehlentwicklung, sondern wurde dem skeptisch gegenüber weiteren Beschränkungen, und auch Wirtschaftssystem von„außen“ oder exogen auferlegt, die FDP meldete Zweifel an. Noch weiter ging die AfD, die nämlich durch medizinische Erfordernisse. sogar die medizinischen Überlegungen bis auf den Schon diese Ausgangskonstellation scheint auf einen grundlegenden Konflikt zwischen Medizin und Ökonomie hinzuweisen. Denn aus ökonomischen Gründen gab es Anfang des Jahres 2020 keinen Grund, die Wirtschaftsaktivität zu bremsen. Im Gegenteil, der langjährige Aufschwung hatte vor allem in der Industrie viel von seiner Kraft eingebüßt und erste Stimmen heutigen Tag anzweifelt. Letztlich bewirkten diese Zweifel und Befürchtungen, dass es nach dem ersten Lockdown zunächst keine weiteren Beschränkungen gab. Selbst nachdem die Neuinfektionen im Herbst wieder zu steigen begannen, fiel die Reaktion langsam und mit dem nach folgenden„Lockdown light“ zunächst auch aus wirtschaftliche Gründen relativ schwach aus. forderten sogar eine konjunkturelle Stimulanz. Die Es gab jedoch auch andere Stimmen, und die kommen Vollbremsung muss also in vollem Umfang als Preis für die nicht nur von Mediziner_innen, sondern sowohl aus der Abwendung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit Politik wie auch der Ökonomie. Schon früh wiesen gesehen werden. Epidemiolog_innen des Imperial College London auf die hohe Wahrscheinlichkeit einer zweiten oder „ Die aktuelle Krise entspringt nicht ökonomischen Fehlentwicklungen, möglicherweise dritten und weiterer Infektionswellen hin. Studien mittels Modellen, die die Verbreitung von Viren simulieren, untermauerten diese Befürchtungen. Der sondern wurde dem Wirtschafts­system von ‚außen‘ auferlegt.“ weitere Verlauf der Pandemie hat gezeigt, dass sie nur allzu berechtigt waren. Aus medizinischer Sicht würde somit ein frühzeitiger und harter Lockdown, der so lange andauert, bis die Verbreitung des Virus zum nahezu Beim ersten Lockdown im März und April 2020 war man vollständigen Stillstand kommt, die angemessene sich in Politik und Wirtschaft noch weitgehend einig, dass Empfehlung sein. diese Kosten letztlich unvermeidbar seien. Doch hielt die Einigkeit in der Folgezeit nicht an. Verständlicherweise forderten die Wirtschaftsverbände insbesondere des Vor diesem Hintergrund stellt sich auch der Konflikt zwischen medizinischen und ökonomischen Seite 1