Reihe denkraum_medien HYBRIDE BEDROHUNGEN SICHERHEIT UND INTEGRITÄT POLITISCHER KOMMUNIKATION Die hybriden Bedrohungen sind zu identifizieren, auf ihre Gefahrenpotentiale hin systematisch zu untersuchen und darzulegen, wie ihnen begegnet werden kann. Im Spannungsverhältnis zwischen Wahrheitsministerium und Meinungsfreiheit: Wieviel Regulierung, Sicherheit und Inte­grität benötigt und verträgt politische und Wahlkampfkommunikation in einer demokratischen Gesellschaft? Zusammenfassung einer Expert_innenrunde am 3.9.2018 in Köln. Destabilisierungsversuche, Manipulationen an Wahlergebnissen, politische Propaganda oder gezielte Desinformation: Die technischen Voraussetzungen, einfach und wirksam die Inte­grität politischer Kommunikation zu beeinflussen, sind längst vorhanden. Im Guten wie im Schlechten. Mit diesen techni­schen Mitteln sollen Unsicherheit verbreitet und das Vertrauen in die politischen Botschaften sowie die formalen Abläufe der Politik untergraben werden. Nicht nur staatliche Hacker sind in der Lage, Einfluss auf politische Wahlen zu nehmen. Vielmehr würden sich„Bad Bots“ zunehmend zum wirksamsten Propagandainstrument entwickeln, das es je gab, sagte Peter Donaiski, Vertreter der gastgebenden Friedrich-Ebert-Stiftung, zur Eröffnung der Diskussion über„Hybride Bedrohungen“ in Köln und fragte das Publikum: Sind wir dunklen Mächten schon hoffnungs­los ausgeliefert? Dem Problem der angreifbaren Integrität politischer Information im Netz, aber auch den Lösungsan­sätzen und Antworten, mit denen man sich den Gefahren und Herausforderungen stellen könnte, widmeten sich in zwei Impulsreferaten und einer Diskussion Michael Seemann, Kultur­wissenschaftler, Sachbuchautor und Journalist, Julia Krüger, Politikwissenschaftlerin, Expertin für Digitalpolitik und wissen­schaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet DIVSI, und Sven Herpig, Leiter Transatlantisches Cyber-Forum(TCF), Stiftung neue Ver­antwortung. Moderiert wurde die Diskussion von dem Fach­journalisten und Dozenten Peter Welchering. IMPULSREFERATE Wie konnte es passieren, dass Donald Trump Präsident wurde, fragte Michael Seemann gleich zur Eröffnung seines Vortrags über„Hacker, Trolle, Bots und Fake News – diskursive Sicher­heitsrisiken der Demokratie“. Die übliche Antwort auf diese Frage zitierte er gleich im Anschluss:„Die Russen waren es.“ Beweise für die Einmischung oder für Eingriffe von Hackern aus Russland gäbe es zwar nicht, doch Seemann zeigte sich überzeugt, dass sie nicht ganz unschuldig an dem Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2016 waren. Wenigstens hätten sie„Beipackzettel“ dazu geliefert und gezeigt, wie Einfluss auf ein Wahlergebnis genommen werden kann. „Gib mir einen Punkt, wo ich hintreten kann, und ich hebe die Erde aus den Angeln“, zitierte Seemann den griechischen Physiker und Ingenieur Archimedes von Syrakus und erklärte in einem kurzen Ausflug in die Welt der Physik, wie das Hebel­gesetz in der Welt der Wahlbeeinflussung funktioniert und wie man mit relativ kleiner Kraft große Wirkung erzielen kann.Heutige „Cyber“-Hebel, wie Hackerangriffe, seien entsprechend In­strumente, die wenig Aufwand erfordern und dennoch sehr wirksam sind. Der erste Hebel: Man greift direkt in den Wahlvorgang ein. Möglich wird dies beispielsweise durch Beeinflussung oder Manipulation von Wahlautomaten. In den USA verbreitet und seit mehreren Jahren im Einsatz stehen Wahlmaschinen im Verdacht, über bekannte oder unbekannte Sicherheitsschwach­stellen von Hackern manipulierbar zu sein. Der Einsatz von Wahlcomputern sei in Deutschland zwar durch das Bundesver­fassungsgericht verboten worden, so Seemann, doch die sich im Einsatz befindliche Software PCWahl, die zur Kumulation und zum Upload von Stimmen eingesetzt wird, wies ernsthafte Sicherheitslücken auf, wie der Chaos Computer Club(CCC) kurz vor der Bundestagswahl 2017 glaubhaft belegen konnte. Der zweite Hebel: direkter Eingriff in die Wahlkampagne. Mit politischen Nachrichten über die traditionellen Informations­kanäle bei Facebook oder Werbung in dem Netzwerk können potentiell Milliarden von Mitgliedern erreicht und als Hebel genutzt werden. Diese Taktik sei als„leverage“ bekannt, erklärte Michael Seemann. So können z.B. bestehende politische Spannungen als Hebel dienen. Der Skandal um Cambridge Analytica(CA) zeigte, dass man die Facebook-Nutzerdaten auch unmittelbar für Mikro-Targeting und individualisierte, auf den Nutzer zugeschnittene Werbung einsetzen kann. Allerdings konnte nach Meinung von Seemann bisher niemand den Nach­weis erbringen, dass die Methode, so wie von CA behauptet, auch tatsächlich funktioniert.