Michael A. Landesmann DIREKT 22/ 2020 EUROPÄISCHE INDUSTRIEPOLITIK NACH DER CORONA-KRISE AUF EINEN BLICK Nicht nur in der EU, sondern auch weltweit hat sich in den vergangenen Jahren eine intensive Diskussion um die Industriepolitik entwickelt. Seit den 1980er Jahren war sie bestimmt von der Etablierung guter Rahmen­bedingungen, die einen starken Liberalisierungs­prozess innerhalb der jeweiligen Länder, aber auch auf weltwirtschaftlicher Ebene begleiten sollten. Zahlreiche Entwicklungen, nicht zuletzt die Corona­Krise, haben jedoch die Grenzen dieses Konzepts und die Notwendigkeit progressiver industriepoliti­scher Perspektiven deutlich werden lassen. NEUE INDUSTRIEPOLITISCHE ORIENTIERUNG IN DER EU Für diesen Perspektivwechsel waren zunächst längerfristige – miteinander verbundene – Tendenzen verantwortlich: – die säkulare Abnahme des Anteils der verarbeitenden Industrie, inbesondere des Beschäftigungsanteils, die sich in manchen Industrieländern rapide beschleunigte; – die zunehmende Auslagerung von Produktionsprozessen und-schritten(Tasks), die durch die sprunghafte Verbes­serung von Logistik und Informationstechnologie, die Re­duktion von Transportkosten und die Liberalisierung von Handelsströmen ermöglicht wurde; – die dramatische Erhöhung des Produktions- und Export­anteils Chinas an der Weltwirtschaft im Industriebereich, insbesondere nach Chinas Beitritt zur WTO – China wurde zur„Werkbank der Welt“ im Manufakturbereich; – starke regionale Agglomerationstendenzen in der europäi­schen Industrie, insbesondere in Zentraleuropa(Stehrer/ Stöllinger 2015; Landesmann/Schröder 2020), wo sich eine starke regionale Produktionsvernetzung, initiiert insbeson­dere durch deutsche Unternehmensstrategien, in den Staaten Ost- und Mitteleuropas nach dem Fall des Eisernen Vor­hangs aufbaute – dies ging wiederum einher mit einer Ab­wanderung der Industrie aus anderen west- und südeu­ropäischen Ländern und führte zu einer verstärkten Peri­pherisierung von Regionen, insbesondere in Südeuropa. Hinzu kamen noch zusätzliche neue Herausforderungen, die sich auch noch weit in die nächsten Jahrzehnte strecken werden: – die neue Welle technologischer Innovationen und Diffusions­prozesse im Bereich Digitalisierung, von der erwartet wird, dass sie alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in den kom­menden Jahrzehnten massgeblich(um)gestalten wird; – die Klimakrise, bei der es auf vielen Ebenen ein starkes Engagement dafür gibt, damit Europa hier eine Vorreiter­rolle spielen kann, sowohl in den Zielsetzungen als auch in der Möglichkeit, durch Planung und Interventionen eine Wende in Energieeffizienz und beim Energiemix erreichen zu können. Dies wird sich wiederum auf die wirt­schaftlichen Entwicklungen unterschiedlich auswirken. Die Diskussion um die Industriepolitik, mit neuen Zielsetzungen und dem Einsatz neuer(steuer-, industrie- und innovations­politischer) Instrumente, wurde politisch auch beeinflusst von einer Angst vor einem neu aufkommenden Populismus und den ansteigenden Erfolgen rechtsgerichteter Parteien, die ins­besondere die„Verlierer“ der genannten Tendenzen(Verlust von Arbeitsplätzen im Industriebereich, Veränderung von Qualifi­kationserfordernissen, regionale Ungleichheiten etc.) mit ihrer Mobilisierung ansprechen konnten(Rodriguez-Pose 2018). Das dann einsetzende Umdenken der EU im Bereich der Indus­triepolitik umfasste vor allem diese Orientierungspunkte: >