FES BRIEFING ESM REFORM UND STAATSSCHULDEN­EXPLOSION Andrea Boitani Dezember 2020 JEDER WILL SURE, KEINER WILL ESM Die Coronapandemie hat schwerwiegende Folgen für das eu­ropäische Wirtschaftssystem und somit für die Lebensbedin­gungen von Millionen Menschen(von der Gesundheit ganz zu schweigen). Um diesen Folgen bzw. der mit ihnen einherge­henden Zunahme von Ungleichheiten sowie der wachsenden Verarmungsgefahr entgegenzuwirken, ergriffen europäische Regierungen wiederholt beachtliche Unterstützungsmaßnah­men zugunsten der betroffenen Bevölkerungsgruppen und Unternehmen. Bisher war dem Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM) kein ähnlicher Erfolg beschieden. Am 9. Mai 2020 beschloss man, 240 der noch zur Verfügung stehenden 410 Milliarden Euro zur Finanzierung von Ausgaben einzusetzen, die direkt und indirekt mit der Prävention und Behandlung von Covid-19 zusammenhängen(Kreditlinien bis zu 2 % des Bruttoinlands­produkts eines jeden Landes sind möglich). Bisher nahm kein EU-Mitgliedsstaat die Mittel des»Gesundheits«-ESM in An­spruch, und dies, obwohl sie an keine makroökonomischen Auflagen gebunden sind(wie der ESM-Gründungsvertrag es eigentlich vorsieht). Anscheinend ist der ESM politisch un­brauchbar geworden. Nach anfänglichem Zögern griff auch die Europäische Union mit Hilfsprogrammen ein, deren Umfang und Merkmale bei­spiellos sind. Das Hilfsprogramm SURE( S upport to mitigate U nemployment R isks in an E mergency) stellt 100 Milliarden Euro bereit: In Form von Darlehen zu besonders niedrigen Zins­sätzen sollen diese Mittel Arbeitslosengelder und Maßnahmen zur Einkommensunterstützung für Selbstständige finanzieren. Von den bereits vom EU-Rat genehmigten 90 Milliarden Euro wurden 31 Milliarden Euro am 16. November jenen zehn Staa­ten – darunter Italien, Spanien, Polen und Griechenland – zu­gewiesen, die sie sofort beantragt hatten. Zur Finanzierung dieses Instruments gab die EU-Kommission (am 21. Oktober) Anleihen mit 10- bzw. 20-jähriger Laufzeit in Höhe von 17 Milliarden Euro aus. Die Marktnachfrage betrug über 221 Milliarden Euro: Es lag also eine 13-fache Überzeich­nung vor. Finanziell und politisch war das SURE-Instrument somit ein Erfolg. Es bewies erstens, dass sich der Finanzmarkt in hohem Maße nach europäischen safe assets sehnt: Ge­meinsame EU-Schulden sind nicht bloß möglich, sondern die Märkte heißen sie sogar sehr willkommen; und zweitens, dass Mitgliedsstaaten sehr wohl bereit sind, im Rahmen eines auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Garantien auf­bauenden Programms EU-Darlehen in Anspruch zu nehmen. All das scheint für den Erfolg der viel umfangreicheren Auf­bau- und Resilienzfazilität( Recovery and Resilence Facility, RRF) zu sprechen, vorausgesetzt natürlich, dass das gesamte Programm nicht am polnischen, ungarischen und(womöglich) slowenischen Veto gegen den EU-Haushalt scheitert. EIN INSTRUMENT NEU ERFINDEN, DAS(ZU UNRECHT) FÜR POLITISCH SCHÄDLICH GEHALTEN WIRD Politiker_innen, die, ohne mit der Wimper zu zucken, die Auf­bau- und Resilienzfazilität in Anspruch nehmen würden(deren Konditionalität im Vergleich zu der des ESM weit strenger ist), liegen falsch in der Annahme, ESM-Darlehen seien – obwohl kostengünstiger – als eine»nationale« Verschuldung politisch schädlich. Doch da alle falschliegen, ist es nicht leicht, sie dazu zu bewegen, ihre Meinung zu ändern. Diese Meinung geht einerseits auf das Stigma zurück, das der Inanspruchnahme ei­nes Instruments anhaftet, das, wohlgemerkt, ursprünglich zur Rettung von Staaten gedacht war, denen im Zuge der Staats­schuldenkrise der Zugang zu den Finanzmärkten versperrt war. Andererseits geht sie auf die Angst zurück, man werde das Schicksal Griechenlands erleiden: Durch die Inanspruchnahme der Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungs­fazilität( European Financial Stability Facility, EFSF) und später des ESM hatte Griechenland nämlich mit der(wie vorgesehen weitreichenden) Einmischung der Troika(bestehend aus Inter­nationalem Währungsfonds[IWF], Europäischer Zentralbank [EZB] und Europäischer Kommission) in seine wirtschaftspoliti­schen Entscheidungen zu kämpfen. Von Bedeutung ist ferner die Struktur des ESM selbst: Nicht in den Rechtsrahmen der Europäischen Union eingebunden(weil Großbritannien sich dagegenstellte), ist der ESM von jener intergouvernementa­1