# 04 Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausforderung politischer Bildung an Schulen Stuttgart, 27. November 2020 ANGRIFF AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT? „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […].“ Mit diesem Wortlaut schützt das Grundge­setz in Art. 5(1) die Meinungsfreiheit. Laut Bun­desverfassungsgericht ist diese für die freiheit­liche Demokratie konstituierend. Und auch in internationalen Abkommen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Recht auf freie Meinungsäußerung als hohes Gut festgeschrieben – insbesondere gilt dies für die freie politische Rede. Was bedeutet Meinungsfreiheit aber ge­nau? Welche Äußerungen sind von der Meinungs­freiheit geschützt? Können etwa alle sagen, was sie wollen – oder gibt es sie vielleicht doch, die Grenze des Sagbaren? Und was bedeutet das für die politische Bildung? Mit der in mehreren Bun­desländern stattfindenden Veranstaltungsreihe „Populismus, Fake News, Lügenpresse: Herausfor­derung politischer Bildung an Schulen“ diskutiert die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Expert_innen, Schüler_innen, Praktiker_innen, Politiker_innen und Bürger_innen diese und andere Fragen. Beutelsbach im Herbst 1976: Auf Einladung der baden-württembergischen Landeszentrale für poli­tische Bildung kommen politische Bildner_innen aus der gesamten Republik zusammen. Sie suchen einen Austausch über den Auftrag politischer Bildung. Vorausgegangen war eine Debatte um die Rahmen­richtlinien für den Politikunterricht in Hessen: Die hessische, SPD-geführte Landesregierung hatte neue Richtlinien erlassen, die der Opposition der CDU als zu„links“ erschienen. In der polarisierenden politi­schen Debatte der 1970er-Jahre zwischen links und rechts wurde dieser Streit zum Wahlkampfthema. Die unabhängigen Landeszentralen und die Bundeszen­trale für politische Bildung verwehrten sich gegen eine politische Instrumentalisierung der politischen Bildung – und reagierten mit der Tagung in Beutels­bach nahe Stuttgart. Wohl kaum jemand ahnte da­mals, dass sich die Angebote politischer Bildung bis heute, über vierzig Jahre später, maßgeblich an dem Ergebnis dieses Austausches ausrichten würden.