DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Nehmen die zentrifugalen Tendenzen in der EU durch die Krise zu? Sandra Eckert Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das europäische Integrationsprojekt sind derzeit noch nicht endgültig absehbar. Die Herausforderungen, die sich im Zuge dieser neuartigen Polykrise stellen, verschärfen den Handlungsbedarf, der sich bereits aus der Abfolge von Krisen seit Beginn der 2000er Jahre ergab: die Wirtschafts­und Finanzkrise ab 2007, die ‚ Flüchtlingskrise‘ 2015, außerdem eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten sowie die seit 2016 anhaltenden Turbulenzen um den Brexit. In vielerlei Hinsicht verstärkt die Corona-Krise bereits bestehende zentrifugale Tendenzen in der Europäischen Union. Andererseits besitzt die Pandemie, die seit März 2020 das öffentliche und wirtschaftliche Leben überall in Europa beeinträchtigt, als neuartige Krise das Potenzial, den europäischen Zusammenhalt und gemeinschaftliche Lösungen zu befördern. „ Das Krisenmanagement der Mitgliedstaaten erschütterte die Grundfesten der europäischen Integration.“ Die politischen Antworten auf die Krise in den Mitgliedstaaten waren geeignet, die Grundfesten der europäischen Integration zu erschüttern. So wurden auf dem ersten Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr über Nacht die Grundfreiheiten ‒ nämlich der freie Verkehr von Gütern, Personen und Dienstleistungen ‒ ausgesetzt, ohne dass dies Anlass einer politischen Debatte war. Dies ist umso erstaunlicher, als gerade Einschränkungen der Personenfreizügigkeit bis dato hochumstritten waren, so etwa im Kontext des Austritts des Vereinigten Königreichs oder den Rückverhandlungen der Schweiz zu den Bilateralen Beziehungen. Im Zuge der Corona-Krise wurden nun aber in nationalen Alleingängen Grenzen geschlossen, wichtige Güterströme gesichert, Grenzen wieder geöffnet, Regionen oder ganze Mitgliedstaaten zum Risikogebiet erklärt und Reisewarnungen ausgesprochen. „Die Kompromissmaschine EU spielte in der Krisenreaktion erst zeitversetzt eine Rolle.“ Die europapolitischen Akteure versuchten im Nachgang, den Weg für eine gesamteuropäische Koordination zu bereiten. So machte die Europäische Kommission wiederholt Vorschläge zu einer stärker abgestimmten Vorgehensweise, etwa zur Beschaffung medizinischer Ausstattung oder bei der Festlegung gemeinsamer gesundheitsbezogener Kriterien und Schwellenwerte für Reisebeschränkungen. Auch wurden Stimmen aus dem Europäischen Parlament laut, möglichst zeitnah zur Freizügigkeit und den Prinzipien des Schengen-Raumes zurückzukehren. Zumindest der Vorschlag einer koordinierten Vorgehensweise in der Einschränkung der Freizügigkeit wurde in einer Ratsempfehlung vom Oktober 2020 aufgegriffen. Die nur schwerfällig in Gang zu setzende Kompromissmaschine EU spielte in der Krisenreaktion insofern erst zeitversetzt eine Rolle. Darüber hinaus verfügt die EU im Bereich der Gesundheitspolitik nur über schwache, koordinierende Seite 1