FES BRIEFING DER EUROPEAN RECOVERY FUND: EINE LÖSUNG, UM EUROPA ZU EINEN Andrea Boitani, Roberto Tamborini, Francesco Saraceno Mai 2020 DIE WETTBEWERBSUNION ÜBERWINDEN? Die katastrophale Corona-Pandemie traf die EU völlig unvor­bereitet, und zwar nicht so sehr wegen ihrer auch übrigens weltweiten Unvorhersehbarkeit, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass die EU und insbesondere die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion(EWWU) nie mit wirtschafts­politischen, gemeinschaftlichen oder supranationalen Mitteln angemessener Art und angemessenen Umfangs zur Bekämp­fung systemischer Krisen ausgestattet wurden. Im Gegenteil, an diesem Punkt erwies sich der Widerstand der Verfechter der bestehenden Ordnung am hartnäckigsten: Die EU ist eine durch supranationale Institutionen, meist Regulierungsbehör­den, gestärkte Freihandelszone, innerhalb deren souveräne (bzw. souveränistische) Staaten ihre wirtschaftspolitischen Be­fugnisse so weit wie möglich wettbewerbsorientiert ausüben. Doch die im neuen Jahrhundert aufgekommenen globalen Veränderungen und die damit verbundenen Gefahren schwä­chen und destabilisieren diese Wettbewerbsunion. Hier kann die Pandemie als Katalysator wirken, um kritische Herausfor­derungen anzugehen. Dennoch zeigte sich erneut, wie schwer es ist, die Trägheit des Status quo zu überwinden. Im Vergleich zu den in der Krise 2009–2012 begangenen Fehlern stellen das von der Kommis­sion vorgeschlagene Hilfspaket von etwa 540 Milliarden Euro, die Aussetzung der Auflagen bezüglich öffentlicher Ausga­ben für alle EWWU-Staaten sowie die von der Europäischen Zentralbank(EZB) vorgenommenen weitreichenden»unkon­ventionellen« geldpolitischen Maßnahmen große Schritte dar. Die Größenordnung einer haushaltsbasierten Reaktion der EU hängt zum Großteil von den Ausgabemöglichkeiten der ein­zelnen Staaten ab, oder, um es mit den Worten des Bundes­bankpräsidenten Jens Weidmann zu sagen:»Die Priorität ist die, zu helfen. Doch eine stärkere gemeinsame Haftung hieße, den Charakter der Währungsunion zu verändern«(Interview mit la Repubblica – Economia& Finanza, 20. April). VOM STREIT ZUM AMBITIONIERTEN VORHABEN Offensichtlich bedarf es eines ambitionierten Vorhabens, das zwei wichtige Ziele verfolgt: einerseits ein kontingentes Ziel, nämlich die weitestmögliche Eingrenzung des unkontrollierten und unkoordinierten Anstiegs der jeweiligen Staatsschulden; andererseits ein zukunftsorientiertes Ziel, nämlich die Schaf­fung gemeinschaftlicher Instrumente in Sachen öffentlicher Finanzen: Diese sind unerlässlich, um die wachsende Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten zu verringern oder zumindest nicht weiter zu vertiefen. Nach äußerst kontroversen Diskussionen eröffnete der EU-Rat vom 23. April einem solchen Vorhaben eine gewisse, wenn auch unsichere Perspektive: Neben dem bereits erwähn­ten Hilfspaket der Kommission verständigte er sich nämlich auch auf den von Frankreich(mit Unterstützung von Italien, Spanien, Portugal, Irland, Belgien usw.) präsentierten Vor­schlag eines an einen aufgestockten EU-Haushalt gekoppelten und von auf dem Finanzmarkt beschafften Mitteln gespeisten European Recovery Fund(ERF). Die Kommission wurde da­mit beauftragt, den rechtlichen und operativen Rahmen die­ses Finanzinstruments zu bestimmen, das ein Volumen von 1.500 Milliarden Euro haben könnte und auf das die Mitglieds­staaten in der Phase des wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu­rückgreifen könnten. Näheres werden wir im Mai erfahren und höchstwahrscheinlich wird der neue Fonds nicht vor 2021 umgesetzt werden. Indem die Politik dem ERF grünes Licht erteilte, beendete sie die vielen Spekulationen über das Ob. Nun heißt es, sich auf das Wie zu konzentrieren. Vieles muss noch geklärt werden, viele Hindernisse könnten sich dem ERF noch in den Weg stel­len. In vielen Ländern(einschließlich Italien) ist es aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nicht möglich, sich in Ange­legenheiten des EU-Haushalts und bei Fragen der gemischten Zuständigkeiten kühnen Träumen hinzugeben. Dennoch: Der ERF könnte ein erster, wenn auch kleiner Schritt in Richtung eines Paradigmenwechsels sein. Da sich die Bruchlinien nicht überwinden lassen, die die Regierungen, die ein solches neues 1