JUN 2020 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Kaufprämien für Autos? Ein Positionspapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Michael Clausecker, Stefan Heimlich Die Corona-Pandemie ist das bislang einschneidendste globa­le Ereignis der Menschheit im 21. Jahrhundert. In Deutschland brachte mehr als ein Monat Lockdown praktisch das gesam­te öffentliche Leben und einen großen Teil der Wirtschaft zum Stillstand. Verwaiste Straßen über Wochen, der öffentliche Nah­verkehr wie ausgestorben, Kraftfahrzeughandel und-produktion mussten eingestellt werden. Mit der schrittweisen Öffnung wachsen die Wünsche an die Politik, mit kräftigen finanziellen Anreizen Impulse zu geben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. So sollen insbesondere die Automobilindustrie und ihre Zulieferer bei einem schnellen Re­Start unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig rückt mit der schrittweisen Bewältigung der Pande­mie die Klimakrise als größte globale Herausforderung unserer Generation wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen. So hält auch die EU an ihrem Plan fest, die CO 2 -Emmissionen bis 2030 um mehr als nur 40 Prozent zu reduzieren. Der Verkehr ist einer der größten Emittenten von CO 2 und Lärm, was in Ballungsräumen Mensch und Umwelt belastet, Lebens­qualität nimmt und mitunter sogar zu Einschränkungen der individuellen Mobilität führt. Um im Verkehr endlich zu einer Absenkung von CO 2 zu gelangen, brauchen wir eine Verkehrs­wende, die in deutschen Städten trotz einiger Pop-up-Bike­Lanes und krisenbedingt weniger Autos auf den Straßen noch lange nicht geschafft ist. Vor diesem Hintergrund dürfen wirtschaftliche Impulse für die Bewältigung der Krise nicht auf ein möglichst schnelles„zurück zum Gestern“ zielen. Sie müssen die Krise als Chance zur Be­schleunigung ohnehin angestrebter Veränderungen nutzen. Im Bereich der Mobilität bedeutet das: mehr Öffentlicher Verkehr, Sharing- und Fahrradverkehr, besonders in den Städten mehr Raum für Lebensqualität, Menschen, Ausgehen, Radfahren und ÖPNV, wo bisher Straßen, Autos und Parkplätze den öffentli­chen Raum dominieren. Das notwendige Konjunkturpaket muss also konstruktiv mit dem Dilemma umgehen, einerseits unsere Wirtschaft anzukur­beln und zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den inter­nationalen Absatzmärkten zu verbessern, während es anderer­seits positiv auf die vereinbarten Klimaschutzziele von Paris und auf eine Verkehrswende hinwirken soll. Deshalb sollten folgen­de vier Grundsätze einer in die Zukunft gerichteten Mobili­tätsförderung eingehalten werden: 1. Abwrackprämien als doppelte Impulsgeber Eine Abwrackprämie, wie wir sie in diesem Papier vorschlagen, soll nicht an einen Fahrzeugneukauf gebunden sein und keine direkten Kaufanreize für Autos mit Verbrennungsmotoren set­zen. In welche Mobilitätsformen die Abwrackprämie investiert wird, kann anders als bei Kaufprämien individuell entschieden werden. Zudem soll sie zu einer deutlichen Senkung der Emissi­onswerte beitragen und daher ausschließlich für Fahrzeuge mit Euro 5 oder schlechter gelten. Durch eine solche Ausgestaltung können Abwrackprämien doppelte Impulse setzen: • Einerseits können sie eine Beschleunigung des ökologi­schen Umbaus mit sich bringen, wenn der Fokus der Kauf­anreize auf deutlich emissionsarme Modelle gerichtet ist.