Q&A: Europäische Debatten zum Thema Migration Die Flüchtlingspolitik der EU in der neuen Legislaturperiode: Was ist zu erwarten? MARCUS ENGLER November 2019 n politische Blockade im Europäischen Rat und der Wechsel der Legislaturperiode haben dazu geführt, dass die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik seit über einem Jahr so gut wie stillsteht. Die neu gewählten Entscheidungsträgerinnen und -träger auf der EU-Ebene stehen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor enormen Herausforderungen. Die Zahl der weltweit Schutzsuchenden steigt weiterhin. n politischen Entscheidungen der nächsten Monate und Jahre sind von großer Bedeutung, nicht nur für die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, sondern auch für die langfristige Stabilität und die dringend erforderliche Weiter­entwicklung des globalen Flüchtlings- und Migrationsregimes. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der EU als Anwältin der Menschenrechte und Vertreterin globaler Solidarität auf dem Spiel. n es bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems inklusive der Frage der Verantwortungsteilung eine Einigung geben könnte, – im Sinne freiwil­liger Solidarität – zeichnet sich im Hinblick auf die externe Dimension der Migrations­und Flüchtlingspolitik eine Fortsetzung des harten Abschottungskurses ab. Hierbei wird der Rückgang der Zuzüge nach Europa als alleiniger Erfolgsmaßstab genommen und zahlreiche mit der Externalisierung verbundene Risiken ausgeblendet. Werden diese weiter ignoriert, droht eine Erosion des globalen Flüchtlingsregimes. n Kurskorrektur wäre daher dringend erforderlich. Die künftigen Entscheidungs­träger sollten zu einer ehrlichen und evidenzbasierten Debatte zurückkehren, das europäische Recht und die internationalen Verpflichtungen vollumfänglich respek­tieren, die Verantwortungsteilung neu regeln sowie Entscheidungen innerhalb der dafür vorgesehenen EU-Institutionen treffen.