René Bormann, Reinhold Dellmann, Werner Faber, Helmut Holzapfel, Marion Jungbluth, Mathias Stein DIREKT 17/ 2019 SOZIALDEMOKRATISCHE VERKEHRS­POLITIK – GESTALTEN, ENTSCHEIDEN, UMSETZEN AUF EINEN BLICK Politik ist nie rein pragmatisch, sondern immer von Interessen beeinflusst. Bei der aktuell diskutierten Verkehrswende gilt es, jetzt vor allem die Interessen der einkommensschwachen und hart arbeitenden Menschen stärker herauszustellen und zu sichern. Dies erfordert eine aktive und mutige Steuerung des Gesamtverkehrssystems, null Toleranz bei Regelver­stößen, mehr staatliche Kompetenzen sowie eine sozial gerechte Umverteilung des Verkehrsraums. In diesem Spannungsfeld werden aber soziale Ansprüche an die Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft nur selten geäußert. Doch Menschen mit geringer Kaufkraft sind viel­fach weder an der automobilen Gesellschaft noch an den meist kostenintensiven Formen der neuen Mobilität aktiv be­teiligt. Für ihre Lebenswelt spielt es aber sehr wohl eine Rolle, welcher Verkehrsträger bei knappen öffentlichen Mitteln mit dem höheren Budget ausgestattet wird bzw. welcher Verkehrs­träger den größeren Raum zur Verfügung gestellt bekommt und wie der Ordnungsrahmen ausgestaltet ist. Sie brauchen eine starke Stimme in dieser Debatte, um ihre Interessen wirkungs­voll einbringen zu können. Was ist soziale Verkehrspolitik? Gibt es eine Verkehrs- bzw. Mobilitätspolitik, die sich aufgrund ihrer sozialen Ausrichtung von anderen politischen Ansätzen unterscheidet? Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik überwiegend als rein pragmatisches Politikfeld begriffen. Unstrittiges Ziel war: Infrastruktur zu bauen beziehungsweise zu sanieren. Nach­fragegerecht sollte den Verkehrsträgern die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Politische Unterschiede spielten keine erkennbare Rolle und traten vermeintlich in den Hinter­grund. Soziale Aspekte wurden in Form von Sozialtarifen im ÖPNV bzw. ganz allgemein als Teil der Daseinsvorsorge ein­bezogen. Folge dieses vorgeblich pragmatischen Ansatzes war die Durchsetzung des Pkw als dominanter Verkehrsart. Völlig zurecht gerät dieser Diskurs seit einigen Jahren immer stärker unter Druck. Große Teile der Gesellschaft fordern eine „Verkehrswende“ in Fortsetzung der Energiewende. Insbeson­dere der Anteil des Sektors Verkehr an den von Bund und Europäischer Union formulierten CO 2 -Minderungszielen wird dabei immer wieder genannt. Hinzu kommen urbane Debatten über Lebensqualität, die das Fahrrad und neue Mobilitäts­dienstleistungen(hier: Mobility as a Service und alle Formen von Leih- bzw. Sharing-Angeboten) stark in den Vordergrund rücken. SOZIALE VERKEHRSPOLITIK ORIENTIERT SICH AN DEN SCHWÄCHSTEN Soziale Verkehrspolitik gibt den Schwächsten eine Stimme und achtet auf den sozialen Ausgleich. Eine Verkehrspolitik für die große Mehrheit der Gesellschaft ist das Ziel. Dabei richten wir unsere Aufmerksamkeit auf vier Zieldimensionen: 1. maximale Teilhabe; 2. maximale Lebensqualität für alle; 3. maximale gesellschaftliche Effizienz; 4. maximale Sicherheit. Alle vier Dimensionen diskutieren wir hier, um eine grund­sätzliche Debatte in Gang zu bringen, deren Ziel es ist, eine eigenständig sozial begründete und sozial ausgerichtete Mobilitätspolitik zu formulieren, die aktiv gestaltet. >