FES PARIS EINE WIRKSAME UND GERECHTE CO 2 -STEUER Januar 2020 Von Antoine Guillou Seit Beginn der»Gelbwesten-Bewegung« Ende 2018 ist die Bepreisung von CO 2 in Frankreich immer wieder Gegenstand intensiver Debatten. Die Proteste der Gelbwesten entzünde­ten sich zunächst als Reaktion auf eine Anhebung der Benzin­preise. Auch wenn diese in erster Linie unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und der Entwicklung des Erdölpreises illustrierte, rückte sie auch das Thema der CO 2 -Bepreisung in den Vordergrund. CO 2 -BEPREISUNG IN FRANKREICH In Frankreich unterliegen fossile Brennstoffe seit Langem einer spezifischen Besteuerung über die Verbrauchssteuern(taxes intérieures de consommation, TIC): der Verbrauchssteuer auf Energieerzeugnisse(TICPE), die auf Mineralölerzeugnisse und Kohlenwasserstoffe erhoben wird, der Erdgasverbrauchs­steuer(TICGN) auf Erdgas und der Kohleverbrauchssteuer (TICC) auf Kohle und Kohleprodukte. Mit dem»Gesetz für die Energiewende und grünes Wachstum«( Loi de transition énergétique pour la croissance verte, LTECV) wurde 2015 ei­ne progressive, an die CO 2 -Intensität des jeweiligen Energie­trägers gekoppelte Erhöhung dieser Steuern beschlossen. Es ist diese, an den CO 2 -Anteil gebundene Anhebung der Ener­gieverbrauchssteuern die heute als»CO 2 -Steuer« oder genau­er als»CO 2 -Komponente der internen Verbrauchssteuern« bezeichnet wird. Das LTECV gibt einen Entwicklungspfad für den CO 2 -Preis vor, anhand dessen die Anhebung der Steuer berechnet wird. Ausgehend von 7 €/tCO 2 2014 erreichte die­ser Wert nach einer zweimaligen Korrektur des Pfads(2015 und 2017) im Jahr 2018 44,6 €/tCO 2 . Mit der letzten von der Regierung Macron 2017 verabschie­deten Anpassung des Entwicklungspfads wäre es zu einer weiteren schrittweisen Anhebung auf 86,2 €/tCO 2 bis 2022 gekommen. Als Antwort auf die Proteste der Gelbwesten wurde Ende 2018 jedoch ein Moratorium beschlossen. Die CO 2 -Steuer oder»CO 2 -Komponente« beläuft sich deshalb weiterhin in Frankreich auf 44,6 €/tCO 2 . Anpassungen des Entwicklungspfads der CO 2 -Komponente 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Ursprünglicher Entwicklungspfad(2014) Erste Anpassung(2015) Zweite Anpassung(2017) Quelle: Climat et fiscalité: Trois scénarios pour sortir de l’impasse, I4CE, Terra Nova, Februar 2019 Dem französischen Staat brachte diese CO 2 Steuer Einnahmen in Höhe von etwa 6,4 Milliarden Euro 2017 und 9,2 Milliar­den Euro 2018 ein(ausgenommen Einnahmen durch TICPE, TICGN und TICC, die nicht auf die CO 2 -Komponente zurück­zuführen sind). CO 2 -BEPREISUNG: EIN WIRKSAMES MITTEL ZUR EMISSIONSREDUKTION Selbstredend ist die Carbon-Steuer nicht das einzige Instru­ment, das der öffentlichen Hand zur Verfügung steht, um die Energiewende voranzutreiben. Normen, wie etwa für die Gebäudeisolierung oder Fahrzeugemissionen, Subventionen und staatliche Investitionen sind weitere verfügbare und un­verzichtbare Maßnahmen. Nicht auf eine CO 2 -Steuer zurück zu greifen, wäre jedoch gleichbedeutend mit dem Verzicht auf ein wirksames Instrument, das strake, vor allem langfristi­ge Anreize für die Neuausrichtung von Investitionen und ein umweltbewussteres Verhalten schafft. 1