FES BRIEFING KRISE UND REFORM DER EUROZONE Wie überwinden wir das Nord-Süd-Gefälle? Andrea Boitani  /  Roberto Tamborini März 2020 Wissenschaftler_innen, Behörden und führende Politiker_in­nen sind sich heute einig, dass eine Strukturreform der Euro­zone ansteht, die idealerweise auf der Fortsetzung der wirt­schaftlichen und politischen Integration basieren sollte. Die wichtigsten europäischen Institutionen teilen diese An­sicht. Bereits die Juncker-Kommission engagierte sich weg­weisend für eine Reformagenda, und die neue Kommission hat einige ihrer Vorschläge übernommen. Gleichwohl lauern hinter diesem allgemeinen Plädoyer für »mehr Europa« deutliche Divergenzen, die sich in der Regel geografisch zuweisen lassen: Eine Kluft tut sich auf zwischen den nördlichen und den südlichen Ländern der Eurozone. Die­sen Eindruck reflektieren auch unsere Überlegungen»aus dem Süden«, wenngleich wir wissen, dass es bei den Differenzen eher um ökonomische und politische Fragen als um die Land­karte geht. Tatsächlich herrscht zwischen der südlichen und der nördlichen Eurozone massives Misstrauen. In einer solchen Situation ist es schwer, die Regeln und Institutionen der Euro­zone zu reformieren, zumal in der aktuellen Lage populisti­sche, nationalistische und antieuropäische Bewegungen er­starken und gedeihen. Die Existenz der Eurozone und mit ihr die gesamte Europäische Union sind in Gefahr. Mit unserem Beitrag verfolgen wir eine doppelte Absicht. Zum einen wollen wir die Krise und die Defizite im Umgang mit ihr besser verstehen und an einen»Konsens« erin­nern, der sich im Laufe der Zeit vor allem entlang der ökono­mischen Grundsätze des»Mainstreams« entwickelt hat, auf die sich die»Hardliner« im Norden und im Süden der Euro­zone jedoch explizit nicht beziehen. Wir formulieren also ei­nen Dissens, um zu eruieren, ob und wie eine Einigung erzielt werden kann. Zum Zweiten wollen wir beim gemeinsamen Narrativ ansetzen, um mögliche Veränderungen im Kon­sens über die Regeln und Institutionen der Eurozone zu identifizieren. Ungeachtet einer generellen Übereinstimmung hinsichtlich der inhaltlichen Aspekte der Krise spielt die in der nördlichen Eurozone vorherrschende Erzählung die Dimension eines in­stitutionellen Missmanagements herunter und betont da­gegen die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten – insbesondere der Länder des Südens, unter Verweis auf deren mangelnde finanzpolitische Disziplin und ihren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die südliche Eurozone selbst bewer­tet die Lage umgekehrt. Die konsensuale Perspektive basiert auf der Prämisse, dass die Krise von den USA ausging und dann eine globale Dimension erreichte. Allerdings kennzeich­nete sie auch – vermittelt vor allem über private Finanzkanäle – eine dramatische Europäisierung, die sich durch die Inter­aktion der inhärenten Defizite der Regierungsführung in der Eurozone und strukturelle Faktoren im Norden und im Süden noch intensivierte. Für die unterschiedlichen Reaktio­nen in den einzelnen Ländern im Verlauf der Krise waren dabei jeweils spezifische Faktoren ursächlich. Wurden im Krisenmanagement Fehler gemacht? Haben diese die Krise verschärft? Können wir daraus lernen? Auch bei die­sen Fragen gehen die Ansichten im Norden und im Süden der Eurozone auseinander. Allerdings möchten wir drei Aspekte betonen, die von internationalen Beobachter_innen einheit­lich gesehen werden: Die Austeritätspolitik wurde den betroffenen Staaten zu früh aufgezwungen, sie ging zu weit und verlief unkoordiniert. Die Folge war eine pro­zyklische und kontraproduktive fiskalische Konsolidierung, die nach 2011 eine zweite Rezession und einen Anstieg der Schul­denquote(des Verhältnisses der Schulden zum Bruttoinlands­produkt[BIP]) in den Ländern bewirkte, die die radikalsten Sparmaßnahmen eingeleitet hatten. Das Fehlen gemeinsa­mer Sicherheitsnetze machte den Weg frei für staatliche Einmischung, führte zu Angst vor der Insolvenz hoch verschul­deter Nationen und steigerte das Risiko der Redenominierung. Die Europäische Zentralbank(EZB) wurde bei der Kri­senbekämpfung alleingelassen, obwohl Geld- und Fiskal­politik bekanntermaßen koordiniert werden sollten. Oft heißt es, der einzige Ausweg aus dem Labyrinth der heu­tigen Eurozone sei»mehr Europa«. Dafür werden zwei Re­formmodelle diskutiert. Die nördliche Eurozone präferiert das Maastricht-2.0-Modell: Es bekräftigt die Doktrin der ausschließlich nationalen Verantwortung, erhebt den Euro­päischen Fiskalpakt in den Rang einer EU-Gesetzgebung und 1