Hans Eichel, Martin Hennicke, Carsten Kühl, Max Ostermayer, Heinrich Tiemann DIREKT 0  3/ 2020 FINANZIEREN, BESCHLEUNIGEN, INVESTIEREN Empfehlungen für eine öffentliche Investitionsoffensive AUF EINEN BLICK Ohne zusätzliche Mittel wird der häufig attestierte Investitionsbedarf in Deutschland nicht zu bewälti­gen sein. Mehr Geld allein wird aber nicht ausrei­chen. Wir brauchen einen gezielten Policy-Mix, der auch praktische Investitionshemmnisse in den Blick nimmt und abbaut. INVESTITIONSBEDARF Deutschland hat ein Investitionsproblem: Der Bedarf soge­nannter Zukunftsinvestitionen wird besonders kritisch ge­sehen, und in den öffentlichen Haushalten veranschlagte Mittel für Investitionen fließen nur schleppend ab. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft(IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) beziffern in einer gemein­samen Studie den zusätzlichen Investitionsbedarf – also den über das derzeitige jährliche Investitionsvolumen hinaus­gehenden Bedarf für die kommenden zehn Jahre – auf 457 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon, 317 Milliarden Euro, entfallen dabei auf Kommunen und Länder. Das Deut­sche Institut für Urbanistik(Difu) bezifferte den reinen Investiti­onsbedarf für die kommunale Ebene auf 138 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) und der Bundes­verband der Deutschen Industrie(BDI) haben im November 2019 auf Grundlage dieser Zahlen die Bundesregierung ge­meinsam dazu aufgefordert, ein umfassendes und verstetig­tes Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre auf­zulegen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat das Investitionsprogramm auf dem Bundesparteitag 2019 zu einem zentralen Projekt ihrer gesellschaftlichen Modernisie­rungspolitik erhoben. Man mag über die exakten Größenordnungen im Detail streiten, der öffentliche Investitionsbedarf der deutschen Volkswirtschaft ist indes ebenso unbestritten wie die Tatsa­che, dass die zu geringen Investitionen das quantitative und qualitative Wachstum in Deutschland gefährden. Ein Tabelle 1 Öffentliche Investitionsbedarfe in Deutschland für die nächsten zehn Jahre(in Mrd. Euro) Infrastruktur auf kommunaler Ebene kommunale Infrastruktur Ausbau des ÖPNV Bildung frühkindliche Bildung Ausbau von Ganztagsschulen Betrieb der Ganztagsschulen Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen und Forschungsförderung Wohnungsbau staatlicher Anteil überregionale Infrastruktur Breitbandausbau/5G Bahn(Bundesanteil laut Leistungs- und Finanzierungs­vereinbarung; Ertüchtigung Güterverkehr) Ausbau Fernstraßen Dekarbonisierung staatlicher Anteil Summe Summe über 10 Jahre, Preise des Basisjahrs 138 20 50 9 25 25 15 20 60 20 75 457 Quelle: IMK Report Nr. 152. substanzieller Teil der Investitionsbedarfe entfällt zudem auf die Kommunen, die diese letztlich in konkrete Projekte um­setzen. Sie sind damit auch maßgebliche Akteure für das Errei­chen von Zielsetzungen, die auf bundespolitischer Ebene für >