FES BRIEFING EUROBONDS UND EUROPÄISCHER ZUSAMMENHALT Andrea Boitani und Roberto Tamborini April 2020 »In diesem Frühling wird sich Europa ändern.« Pino Daniele, Dieser Frühling DER NOTSTAND Für die europäischen Volkswirtschaften wird die Corona­virus-Pandemie erhebliche negative Folgen haben, deren Schwere von der Dauer der Pandemie abhängt sowie von den Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit und Bewegungsfrei­heit, die die europäischen Staaten zu ihrer Bekämpfung nach und nach verhängen(hierbei zeigt sich, dass diese nicht im­stande sind, von der Erfahrung derer zu profitieren, die die Pandemie als Erste heimsuchte). Die finanziellen Folgen der Coronavirus-Pandemie werden jedoch auch vom Umfang und dem Zeitpunkt der Maßnahmen abhängen, die ebendiese Staaten zur Stützung der Wirtschaft ergreifen. Der zeitliche Horizont beträgt nicht Monate, sondern nur wenige Wochen. Wichtig wäre es daher, noch vor Ostern eine Entscheidung zu treffen. Die Vereinigten Staaten beschlossen ein 2-Billionen-Dollar-­Hilfspaket, nachdem die Federal Reserve(Fed) bereits eine unbegrenzte Liquiditätsversorgung zugesichert hatte. In Eu­ropa verabschiedete die Europäische Zentralbank(EZB) nach einigem Zögern ein anfangs auf 750 Milliarden Euro für das Jahr 2020 begrenztes, später jedoch mit Mitteln in unbegrenz­ter Höhe ausgestattetes Pandemic Emergency Purchase Pro­gramme(PEPP). Die EZB erklärte, sie werde»zur Erfüllung ihres Mandats« Ankäufe in dem Umfang tätigen, den sie für»not­wendig und verhältnismäßig« halte. Ferner lockerte die EZB vorübergehend einige Bankenaufsichtsregeln, um einer mög­lichen Kreditklemme vorzubeugen. Bezüglich der öffentlichen Ausgaben konnte die EU-Kommission hingegen lediglich die Aussetzung des Stabilitätspakts(das heißt der Regeln, die der Neu- und der Gesamtverschuldung der Mitgliedsstaaten Gren­zen setzen, insbesondere den Euroländern) beschließen sowie eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsinitiative, damit kleine Betriebe sowie der Gesundheitssektor Kredite erhalten. Dieser Betrag ist selbstverständlich unzureichend, auch zum bloßen Überstehen dieser Notsituation, die neben dem Ge­sundheitssektor auch Millionen von Selbstständigen und pre­kären Arbeitnehmer_innen, Klein- und Kleinstunternehmen usw. betrifft, die aufgrund der Pandemie abrupt kein Einkom­men mehr erzielen. WAS WIR NICHT WOLLEN Um diese engen Grenzen zu überwinden, wurden Forderun­gen laut, auf wirksamere Hilfsmittel zurückzugreifen, um die Europäische Union oder zumindest die Eurozone davor zu be­wahren, eine noch größere Krise als die von 2008/2009 und 2011/2012 zu durchleiden. Einige Beobachter_innen sind der Meinung, man müsse auf Eurobonds zurückgreifen, das heißt auf europäische Anleihen, für die eine neue»fiskalische Ka­pazität« der Europäischen Union haftet. Wir halten dies für den richtigen Weg. Die vielen, hauptsächlich von nordeuro­päischen Staaten vorgebrachten Gegenargumente könnten diese Lösung jedoch hinauszögern, vielleicht gar so weit, dass sie dann nicht mehr in dem zwangsläufig knappen Zeitraum umgesetzt werden kann, den uns die pandemische und Wirt­schaftskrise diktiert. Ohne auf die Frage ihrer politischen bzw. ethischen Legitimi­tät einzugehen, glauben wir, dass diese Gegenargumente da­her rühren, dass zum einen das Ausmaß und die Kosten der Pandemie unterschätzt und zum anderen die Fähigkeit der einzelnen Staaten, diese fiskalisch zu bewältigen, überschätzt wird. Dies stellt ein schwerwiegendes moralisches Wagnis zu­lasten der eigenen Bürger_innen sowie der Bürger_innen ganz Europas dar: Sollte nämlich ein Staat nicht imstande sein, der pandemischen und Wirtschaftskrise mit allen Mitteln zu be­gegnen, so wird er für sich und andere zur ernsten Gefahr. 1