S E P 2019 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Klima schützen – Mobilität erhalten Impulse zur Bepreisung von CO 2 im Verkehr Michael Clausecker, Enno Harks, Gerhard Prätorius und Bernd Törkel 1. Präambel Ziel einer CO 2  - Bepreisung sollte es sein, die CO 2  - Emissionen des Verkehrs signifikant zu reduzieren. Die CO 2  - Bepreisung sollte so ausgestaltet sein, dass sie ökonomische Anreize zur technolo­gieoffenen CO 2  - Reduktion eröffnet. Dabei soll es das Ziel der Verkehrspolitik sein, den gesellschaft­lichen Zugang zu Mobilität als wesentliches Element für soziale Teilhabe, individuelle Freiheit und wirtschaftliches Handeln zu er­halten. Perspektivisch halten wir die Einbeziehung des gesamten Ver­kehrssektors, wie im Luftverkehr bereits geschehen, in den Euro­päischen Emissionshandel für sinnvoll. Dieses Maßnahmenpaket ist ein wirkungsvoller sowie zugleich preislich und wirtschaftlich maßvoller Weg der CO 2  - Bepreisung. Die damit verbundenen preislichen Effekte sollten schrittweise und in Hinblick auf die Investitionsentscheidungen der Verbrau­cher_innen berechenbar umgesetzt werden. 2. Prinzipien Eine CO 2  - Bepreisung muss folgenden Prinzipien gerecht werden: a. Wirksamkeit und Effizienz b. Verursachergerechtigkeit c. Soziale Ausgewogenheit d. Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, Gewerbe und Handel sowie e. Mobilität bezahlbar erhalten 3. Maßnahme Für den Straßenverkehr sollte kurzfristig die Berechnung der(volumenbasierten) Energiesteuer auf eine CO 2  - Basis umgestellt werden, um einen Innovationsanreiz für die Markteinführung alternativer Antriebe und Kraftstoffe zu schaffen, sowie der jeweils aktuelle CO 2  - Preis aus dem jetzigen Emissionshan­del darauf aufgeschlagen werden. Da eine wirkungsvolle CO 2  - Besteuerung zu einer CO 2  - Reduktion und damit auch zu steuerlichen Mindereinnahmen führen wird, muss der Staat Vorkehrungen zur dauerhaften Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur treffen. Solange in der Einführungsphase Mehreinnahmen aus der ver­änderten Besteuerung des Verkehrs entstehen, sollten diese auf geeignete Weise an Bürger_innen, Industrie und Gewerbe rück­verteilt werden und zur technologieoffenen Förderung CO 2  - freier Alternativen eingesetzt werden. Verkehr hat eine internationale Dimension. Daher sind die Auswir­kungen dieser rein nationalen Maßnahme auf die Wettbewerbs­fähigkeit der deutschen Wirtschaft zu berücksichtigen. Kontakt: managerkreis@fes.de Stand 29. August 2019