FES ITALIEN Der italienische Haushaltsentwurf 2019 Erste Analysen und Bewertungen GIANFRANCO VIESTI November 2018 „ „ Die in Rom regierende Koalition aus Movimento5Stelle(M5S) und Lega hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in Widerspruch zu den Vorgaben der EU-Kommis­sion steht. Der Entwurf zielt darauf, einige Wahlversprechen der beiden Koalitions­partner zu realisieren, auch um eine günstige Ausgangsbasis für die Europawahlen 2019 zu schaffen. „ „ Der vorgelegte Haushaltentwurf steigert die Neuverschuldung für 2019 auf 2,4 %. Als Grund wird die Notwendigkeit angegeben, mit expansiver Politik das italienische Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Allerdings können die Prognosen der Regierung durch den Anstieg der Zinsen auf italienische Bonds durchkreuzt werden. „ „ Einer der größten Ausgabenposten ist mit ca. zehn Milliarden Euro das»Bürgerein­kommen«, bei dem es sich um eine Grundsicherung handelt. Es würde sicher den Konsum ankurbeln, Zweifel sind jedoch an seiner technischen Umsetzbarkeit erlaubt, da die italienischen Behörden in keiner Weise vorbereitet sind. „ „ Kaum konjunkturelle Effekte dürfte dagegen die Einführung einer Flat tax für einen Großteil der Selbständigen haben, während die Amnestie für Steuersünder falsche Signale aussendet. „ „ Es sind Zweifel daran angebracht, ob der vorgelegte Haushaltsentwurf die verspro­chenen Wachstumseffekte auslösen kann. Zudem werden erneut wichtige struktu­relle Probleme des Landes nicht angegangen.