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Schlechte Nachrichten aus Brüssel? : die Medien und die EU
Entstehung
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Claudia K. Huber Schlechte Nachrichten aus Brüssel? Die Medien und die EU Griechenland und Italien kurz vor der Pleite, der Euro vor dem Abgrund, keine gemeinsame Linie im Umgang mit dem ver­stärkten Migrationsdruck auf die EU, der Brexit, die Wahl im­mer mehr autokratischer Regierungen, das Erstarken populis­tischer Bewegungen wer dieser Tage Nachrichten liest, sieht oder hört, bekommt schnell den Eindruck, die Zentrifu­galkräfte in der EU würden immer stärker, die EU sich von innen heraus zerlegen. Nicht selten werden die Krisen zum Anlass genommen, auch gleich das Scheitern der gesamten EU zu verkünden. Natürlich müssen Medien diese Entwicklungen abbilden. Mehr noch: AlsVierte Gewalt im Staat haben sie die Aufgabe, Missstände und negative Entwicklungen publik zu machen. Auch im Mehrebenensystem EU müssen sie diese demokra­tische Kontrollfunktion selbstverständlich übernehmen. Es ist allerdings ein schmaler Grat zwischen Kritik und Kontrolle des europäischen Regierungshandelns und dem aktiven Her­beischreiben der Krise zwischen deskriptiver und delegiti­mierender Berichterstattung über die Europäische Union und ihre Akteure. Es stellt sich also im Kern die Frage: Ist die Krise wirklich so allgegenwärtig in der Europäischen Union? Oder überzeichnen die Medien mit ihrer Berichterstattung wo­möglich die realen Krisen und verschärfen sie dadurch erst? Was ist hier eigentlich Henne, was ist Ei? Der vorliegende Beitrag soll einige Impulse zur Diskussion von EU-Berichterstattung geben. Aufgrund der gebotenen Kürze kann nur auf ausgewählte Aspekte eingegangen wer­den. Dabei beschränkt sich die Analyse auf klassische Medien. Auch wenn digitale Kommunikationsräume eine immer wichtigere Rolle für entgrenzte, transnationale Öffentlichkei­ten spielen, wird davon ausgegangen, dass klassische Medien nach wie vor eine wichtige Orientierungsfunktion haben(vgl. dazu auch Hillje 2019: 69f.). DIE MEDIEN UND DIE EU EINE SPEZIELLE BEZIEHUNG Zahlreiche medieninhaltsanalytische Untersuchungen haben sich mit der Quantität und Qualität von EU-Berichterstattung befasst. Es gehört inzwischen zum Common Sense, dass Me­dien und Politik in der EU anderen Spielregeln folgen als im nationalen Kontext, dass sich viele Grundannahmen über poli­tische Kommunikation nicht ohne weiteres übertragen lassen. Das liegt nicht nur an der einzigartigen institutionellen Struktur der EU, sondern auch daran, dass es keine natürlich gewach­sene Öffentlichkeit gibt: Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsamen Medien, sondern stattdessen 28 viel­leicht bald 27 unterschiedliche Mediensysteme mit verschie­denen Kommunikationskulturen und Publikumserwartungen. Lange Zeit hatten diese getrennten Medienmärkte allerdings eine Gemeinsamkeit: EU-Themen galten als Quotenkiller und waren folglich in den Medien stark unterrepräsentiert. Inzwi­schen ist in allen Mitgliedsstaaten ein Anstieg der EU-Berichter­stattung zu verzeichnen(vgl. Marquart et al. 2018: 2). Dabei gibt es große Unterschiede in der Qualität. In einigen Medien findet man erklärende Hintergrundstücke und eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Gesetzesvorhaben. Oft ist die Berichterstattung jedoch stark ereignisorientiert und auf nationale Konfliktlinien zugespitzt. Otto und Köhler(2016) haben die deutsche Wirtschaftsberichterstattung zur griechi­schen Staatsschuldenkrise in den überregionalen Tageszei­tungen sowie bei Spiegel Online untersucht. Sie kommen zu der Erkenntnis, dass die Schuldenkrise über weite Teile nicht als europäisches Problem behandelt wurde. Die Medienbe­richte suggerierten vielmehr, es ginge um einen Konflikt zwi­schen Deutschland und Griechenland(vgl. ebd.: 78).Zwar bildeten europäische Ereignisse, wie Krisen-Gipfel oder Fi­nanzministertreffen, Anlässe zur Berichterstattung und stei-