Frank Nullmeier 31/ 2015 VERBRAUCHERPOLITISCHE REFORMOPTIONEN BEI DER RIESTER-RENTE AUF EINEN BLICK Die staatlich geförderte private Altersvorsorge steckt in der Krise. Die Gesamtzahl der Riester-Verträge stagniert und einkommensschwache Gruppen nutzen Riester-Produkte nur unterdurchschnittlich. Einen Schub könnte der dritten Säule der Alterssicherung die Einführung eines Musterprodukts verschaffen, das in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft steht und umfassend verbrauchergerecht gestaltet und gemanagt wird. EINFÜHRUNG 2001 ist die staatlich geförderte private Altersvorsorge, nach dem damaligen Bundesarbeitsminister Riester-Rente genannt, als Ausgleich für Leistungsminderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Verschiebung der Finanzierungsver­pflichtungen auf die Arbeitnehmer_innen eingeführt worden. Die Bilanz dieser grundlegenden Reform der deutschen Alters­sicherungspolitik ist sicherlich nicht zufriedenstellend. Im ersten Quartal 2015 waren 16,3 Millionen Riester-Verträge abge­schlossen. 1 Ca. 20 Prozent dieser Verträge ruhten, für diese Verträge wurden im letzten Jahr keine Zahlungen eingebracht. Bei geschätzten 34,4 Millionen Förderberechtigten liegt die aktuelle Ausschöpfungsquote mithin bei unter 50 Prozent, zieht man die ruhenden Verträge ab, sogar bei unter 40 Pro­zent. Es ist zudem zu beachten, dass eine Person mehrere Riester-Verträge abschließen kann, sodass die Zahl der ge­förderten Personen noch niedriger liegen wird. Bereits vor dem Beginn der aktuellen Niedrigzinsperiode stoppte der erhoffte Siegeszug der privaten Altersvorsorge. 2 Nach einem eher langsamen Start 2001 bis 2004 mit 4,2 Millionen Riester­Verträgen und einem steilen Anstieg 2005 bis 2009 auf einen Bestand von 12,1 Millionen Verträgen folgte 2009 bis 2011 bereits eine Abflachung des Wachstums. Die Gesamtzahl der Riester-Verträge wächst seit einiger Zeit nur noch in kleinsten Raten, man kann durchaus von einer Stagnation der Riester­Rente sprechen. Nennenswertes Wachstum zeigt sich allein noch bei der Eigenheimrente(Wohn-Riester), während die Anzahl der Versicherungsverträge bereits abnimmt. Die Nut­zung der Riester-Produkte ist zudem sozial ungleich verteilt. Bei Frauen bilden die Personen ohne Einkommen die größte Fördergruppe 3 , während es bei Männern jene mit einem Einkommen über 65.000 Euro sind. 4 Einkommensschwache Gruppen partizipieren unterdurchschnittlich an der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. 5 Da die Zulagenförde­rung beantragt werden muss, zeigt erst das Ausmaß der Inanspruchnahme der staatlichen Förderung das gesamte Bild: In vollem Umfange bezogen nur 6,4 Millionen Menschen im Jahre 2011 eine Zulage. Das sind etwas mehr als 18 Pro­zent der Förderberechtigten. Dennoch errechnet die Bundes­regierung zur Abschätzung zukünftiger Absicherungsdefizite ein Gesamtversorgungsniveau, das eine monatliche Riester­Rente in vollem Umfang einschließt. Nur unter dieser bes­tenfalls für ein Fünftel aller Versicherten geltenden Voraus­setzung wird zwischen 2020 bis 2028 ein Gesamtversorgungs­niveau vor Steuern von 50 - 51 Prozent erreicht. 6 Da sich die Nachfrageschwäche nach Riester-Produkten schon seit einigen Jahren abzeichnet, sind bereits Maßnah­men zur attraktiveren Gestaltung der privaten Altersvorsorge und mehr Verbraucherschutz auf den Weg gebracht worden. Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz aus dem Jahre 2013 hat die Kundenfreundlichkeit der Riester-Produkte durch die Einführung eines Produktinformationsblattes, die Infor­mationspflichten der Finanzdienstleister vor Beginn der Aus­zahlungsphase, die Begrenzung der Wechselkosten und die flexiblere Nutzung der Eigenheimrente erhöht. Dies hat aber nicht zu einem signifikanten Anstieg der Neuverträge, zu einem politischen Druck in Richtung eines weiteren Ausbaus >