INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen der EU Für eine engagiertere Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union DIETMAR NIETAN, WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER, MARKUS MECKEL, KARSTEN D. VOIGT, KATHARINA ABELS, OLAF BÖHNKE, STEFAN DEHNERT, ROBERT ERNECKER, SASCHA GÖTZ, KAI-OLAF LANG, NADJA POHLMANN, KLAUS SUCHANEK April 2013 Die EU muss ihre externe Handlungsfähigkeit ausbauen. Sie braucht dafür auch eine wiederbelebte und verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit ihrer Nachbarschaft und mit den Staaten, die im Erweiterungsprozess eingebunden sind. Erweiterung bringt mehr Nutzen als Kosten. Ein prinzipieller Erweiterungsstopp käme Europa teuer zu stehen. Der Erweiterungsprozess der EU muss daher fortgesetzt werden. Die Anwendung strenger Kriterien und klar überprüfbarer Fortschritte gehören ebenso dazu wie Fairness und Glaubwürdigkeit der EU – insbesondere gegenüber den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei. Die Östliche Partnerschaft der EU braucht eine neue Ausrichtung. Es muss der EU gelingen, die Partnerländer dauerhaft für eine gute Zusammenarbeit zu gewinnen, auch ohne den Anreiz einer konkreten Beitrittsperspektive bieten zu können. Dies erfordert ein stärkeres Engagement der EU. Deutschland als einflussreicher EU-Mitgliedstaat ist gefordert, für mehr Glaubwürdigkeit, Offenheit, Transparenz, Solidarität und Engagement in der Europäischen Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einzutreten.
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Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen der EU : für eine engagierte Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union
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