Publikationen der Stiftung → Ein EU-Zukunftsfonds Titel
Titelaufnahme
- TitelEin EU-Zukunftsfonds : warum und wie? - Hintergrundpapier des "Netzwerks Progressive EU-Fiskalpolitik"
- Verfasser
- Körperschaft
- Erschienen
- Umfang1 Online-Ressource (27 Seiten) : Diagramme
- SpracheDeutsch
- SerieStudieWirtschaft und Finanzen
- DokumenttypDruckschrift
- Schlagwörter
- Geografika
- ISBN978-3-98628-490-9
- Nachweis
- Archiv
Die Klimakrise, geoökonomische Herausforderungen und der Aufstieg rechtsradikaler Kräfte in Europa erfordern neue EU-Finanzierungsinstrumente für die sozial-ökologische Transformation spätestens ab 2027: Dann halbieren sich die bestehenden EU-Fördertöpfe, genau wenn der CO2-Preis den Druck auf Wirtschaft und Gesellschaft erhöht und neue Fiskalregeln die Mitgliedstaaten zur Konsolidierung drängen. Ein neuer EU-Investitionsfonds ab 2027, der sich auf strategische Investitionen in die Zukunft des Binnenmarkts konzentriert, kann diese Schieflage in einer klugen Aufgabenteilung mit den Mitgliedstaaten und anderen EU-Programmen überwinden. Die Transformation des Binnenmarkts benötigt konservativ geschätzt zusätzliche öffentliche Investitionen von mindestens 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung pro Jahr, vergleichbar mit dem gesamten derzeitigen siebenjährigen EU-Budget. Zur Finanzierung dieser Größenordnungen sind neue EU-Eigenmittel entscheidend, sowohl um nationale Beiträge zu schonen als auch um zusätzliche Investitionen durch neue EU-Anleihen zu erschließen. Verschiedene Rechtswege kommen in Betracht, erfordern aber eine einstimmige und ratifizierte Reform des Eigenmittelbeschlusses. Der Streit darüber wird die nächste EU-Legislatur prägen, ermöglicht aber national wie europäisch ein breites gesellschaftliches Bündnis und kann mehrheitsfähig sein, wenn vor allem die adressierten ungelösten Probleme betont werden.