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Zusammenfassung
  • Die Klimakrise, geoökonomische Herausforderungen und der Aufstieg rechtsradikaler Kräfte in Europa erfordern neue EU-Finanzierungsinstrumente für die sozial-ökologische Transformation spätestens ab 2027: Dann halbieren sich die bestehenden EU-Fördertöpfe, genau wenn der CO2-Preis den Druck auf Wirtschaft und Gesellschaft erhöht und neue Fiskalregeln die Mitgliedstaaten zur Konsolidierung drängen. Ein neuer EU-Investitionsfonds ab 2027, der sich auf strategische Investitionen in die Zukunft des Binnenmarkts konzentriert, kann diese Schieflage in einer klugen Aufgabenteilung mit den Mitgliedstaaten und anderen EU-Programmen überwinden. Die Transformation des Binnenmarkts benötigt konservativ geschätzt zusätzliche öffentliche Investitionen von mindestens 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung pro Jahr, vergleichbar mit dem gesamten derzeitigen siebenjährigen EU-Budget. Zur Finanzierung dieser Größenordnungen sind neue EU-Eigenmittel entscheidend, sowohl um nationale Beiträge zu schonen als auch um zusätzliche Investitionen durch neue EU-Anleihen zu erschließen. Verschiedene Rechtswege kommen in Betracht, erfordern aber eine einstimmige und ratifizierte Reform des Eigenmittelbeschlusses. Der Streit darüber wird die nächste EU-Legislatur prägen, ermöglicht aber national wie europäisch ein breites gesellschaftliches Bündnis und kann mehrheitsfähig sein, wenn vor allem die adressierten ungelösten Probleme betont werden.