In der Europäischen Union fehlt es in der Flüchtlingspolitik an einer mittel- und langfristigen Strategie, die aufnahme- und integrationsbereite Akteure in der EU unterstützt. Der Europäische Integrations- und Entwicklungsfonds als Teil der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (initiiert durch Dr. Gesine Schwan), erkennt die zentrale Rolle der Städte und Gemeinden bei der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen und der Förderung ihrer Integration an. Durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Integration und Stadtentwicklung will der Fonds der negativen Wahrnehmung von Flüchtlingen entgegenwirken und ihre Integration als Impuls für eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen. Allerdings stellt sich aus unionsrechtlicher Perspektive die Frage, ob die EU überhaupt die Kompetenz für die Gründung eines solchen Fonds hätte, ob sich die Idee im Rahmen existierender Fonds verwirklichen ließe und wie, falls ein eigenständiger Fonds zu schaffen wäre, dieser rechtlich verortet und ausgestaltet würde. Dies versucht dieses Gutachten zu beleuchten.
Publikationen der Stiftung → Integrations- & Entwicklungsfonds
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