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Zusammenfassung
  • Das erzwungene Ende der internationalen Rechtsstaatsmissionen CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) und MACCIH (Misión de Apoyo contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras) Ende 2019 bzw. Anfang 2020 ist ein herber Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung in Zentralamerika. Beide Missionen sind Opfer ihres eigenen Erfolges geworden. Je erfolgreicher das Wirken der Missionen war, umso größer wurden zwangsläufig die Widerstände, auf die sie trafen. Die beiden Rechtsstaatsmissionen kombinierten internationale Unterstützung mit nationalen Kapazitäten zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit. Trotz politischer Widrigkeiten wurden in beiden Ländern hochrangige Fälle vor Gericht gebracht, die 2015 in Guatemala sogar zum Rücktritt des amtierenden Präsidenten führten. CICIG und MACCIH drangen mit ihrer Arbeit in empfindliche Bereiche klientilistischer Netzwerke vor und legten sich mit den Mächtigen beider Länder an. Der Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit wird fortgeführt, ist aber noch gefährlicher geworden. Die internationale Aufmerksamkeit für die Region darf mit dem Fortgang von CICIG und MACCIH nicht schwinden. Progressive Kräfte innerhalb der Institutionen, aber vor allem auch die Zivilgesellschaft benötigen die internationale Unterstützung mehr denn je.