Publikationen der Stiftung → Islamistischer Herbst statt demokratischer Sommer
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Zusammenfassung
  • Die Bilanz der demokratischen Transition in Tunesien fällt 18 Monate nach Beginn
    des Arabischen Frühlings sehr gemischt aus: Obgleich sich die wirtschaftliche Situation
    langsam erholt und sich der Verfassungsreformprozess formal auf gutem Wege
    befindet, sind umfassende Maßnahmen zur Linderung sozialer Missstände sowie
    grundlegende Reformen von Justizapparat und Polizei nach wie vor nicht in Sicht.
    Vor allem aber hat der gesellschaftliche Einfluss islamistischer Kräfte – inklusive eindeutig
    anti-demokratischer und gewaltbereiter Salafisten – seit dem Wahlsieg der
    Ennahda-Bewegung Ende Oktober 2011 deutlich an Terrain gewonnen. Führende
    Vertreter der als gemäßigt geltenden Partei betonen zwar nach wie vor, dass ihre
    religiösen Überzeugungen in keinem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien
    stehen. Doch konkrete Gesetzesentwürfe und das systematische Verschleppen
    von Reformentscheidungen in sensiblen Bereichen sprechen leider eine deutlich andere
    Sprache.
    Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen bereits seit Monaten Alarm, da individueller
    Rechte, vor allem von Frauen, sowie die gerade erst aufblühende Presse- und
    Meinungsfreiheit zusehends ausgehöhlt werden. In den nächsten Wochen sollen die
    nun vorliegenden Entwürfe von Artikeln für die neue Verfassung in der Verfassungsgebenden
    Versammlung debattiert und einer nach dem anderen zur Wahl gestellt
    werden. Sie sind insofern entscheidend für die Konsolidierung der demokratischen
    Transition – oder aber ihrer nachhaltigen Deformierung durch einen religiös geprägten
    pseudo-demokratischen Gesellschaftsentwurf.