Mit der Debatte um das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist die Auseinandersetzung um das globale Investitionsrecht in Europa angekommen. Die in vielen Investitionsabkommen verankerten einseitigen Investorenrechte stoßen mittlerweile öffentlich auf massive Kritik. Gefährdung der öffentlichen Finanzen durch obszöne Schadenersatzforderungen, Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Eingriff in die Rechtssetzungshoheit demokratischer Staaten lautet das Verdikt. Die aktuelle Politisierung des Themas bietet Chancen für einen Neuanfang ohne einseitige Konzernklagerechte und ohne Privateigentumsrechte, die über den verfassungsmäßig garantierten Eigentumsschutz hinausgehen, aber mit verbindlichen Investorenpflichten, beispielsweise zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten.
Publikationen der Stiftung → La protección de las inversiones en una encrucijada
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