Publikationen der Stiftung → Goodbye Europe?
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Zusammenfassung
  • Die neue polnische Regierung der nationalkonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) ist erst seit acht Monaten im Amt, hat aber bereits für heftige Kritik aus dem europäischen Ausland gesorgt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die in ungewöhnlich schnellem Tempo durchgesetzten innenpolitischen Veränderungen. Aber auch in der polnischen Außenpolitik ist eine Prioritätenverschiebung zu beobachten: Im Mittelpunkt steht die Stärkung der polnischen Position innerhalb der EU und als regionaler Akteur. Die Dominanz Deutschlands soll zurückgedrängt, die weitere europäische Integration aufgehalten werden. In einigen wichtigen Politikfeldern, etwa der Migrations-, Sicherheits- oder Russlandpolitik, setzt die PiS hingegen die Politik ihrer Vorgängerregierung fort. Trotz konfrontativer Rhetorik ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit Polen weiterhin möglich, wie die Analyse der FES Warschau zeigt.