Publikationen der Stiftung → Direktdemokratische Referenden als Machtinstrument der Regierung?
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Zusammenfassung
  • Seit 2010 konnte die ungarische Regierung erfolgreich verhindern, dass gegen ihren Willen Volksabstimmungen abgehalten wurden. Mit der Abstimmung über die Zuwanderungsquote der europäischen Flüchtlingspolitik am 2. Oktober 2016 scheint jedoch eine der größten Gefahren der illiberalen Politik Realität zu werden: Mit der Volksabstimmung höhlt die Staatsmacht nicht nur die repräsentativen, sondern auch die direktdemokratischen Instrumente aus.
    Der Autor, Róbert László, beleuchtet die weitreichenden Veränderungen der Rechtsgrundlage für Volksabstimmungen in Ungarn. Dabei geht es den Autor um eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit den direktdemokratischen Instrumenten die, so der Autor, im Falle Ungarns von der Regierung zur Machtsicherung instrumentalisiert werden (können). Ein oppositionelles Gegengewicht sei kaum mehr möglich und stellt folglich eine bedeutende Gefahr für die repräsentative und liberale Demokratie in Ungarn dar. Das abschließende Fazit beurteilt die Alternativvorschläge von Nichtregierungsorganisationen und zeigt mögliche Wege und Konsequenzen auf.