Das ungarische „STOP Soros“-Gesetzespaket - Warum kämpft die Regierung gegen Menschenrechtsorganisationen?
Anfang 2018 schlug die ungarische Fidesz Regierung das sogenannte „Stop Soros”-Gesetzespaket vor, mit dem alle in Ungarn ansässigen und registrierten Organisationen, die „Migration unterstützen“, zukünftig dazu verpflichtet wären eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Die Regierung würde damit eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, um selbst zu entscheiden, welche Organisationen in der Zukunft im Bereich Migration und Asyl in Ungarn arbeiten dürfen. Der Gesetzesentwurf wurde am 20. Februar zum ersten Mal im Parlament debattiert, ein Votum hat es aber bislang nicht gegeben. Diese Analyse erklärt einerseits die mögliche Zukunft des Gesetzespakets, andererseits verschafft sie einen Einblick in die Motivation und Strategien der ungarischen Regierung, NGOs im Bereich Migration und Asyl zu kontrollieren.
Autor: Tamás Boros
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