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Zusammenfassung
  • Deutschland befindet sich inmitten einer hitzigen außenpolitischen Debatte. Der Vergleich der Umfragedaten vom Herbst 2021 und Juni 2022 zeigt, dass es eine Verschiebung hin zu einer robusteren Verteidigungspolitik gegeben hat, einschließlich einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts, einer stärkeren Befürwortung der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und einer stärkeren Unterstützung der visionären Idee einer europäischen Armee. Die Öffentlichkeit befürwortet eindeutig die "Zeitenwende"-Politik der Regierung, d. h. die Erhöhung der Militärausgaben, die fortlaufende Unterstützung der Ukraine und Abstriche beim Lebensstandard, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Die "Zeitenwende" hat Deutschland nicht in einen völlig anderen Staat verwandelt. Es gibt eine Kontinuität in der öffentlichen Meinung, wenn es um Pragmatismus und Pazifismus geht. Die Skepsis gegenüber militärischen Mitteln hat sich seit Beginn des Krieges sogar noch verstärkt. Eine wertebasierte Außenpolitik wird von den Wählern der Grünen unterstützt, aber in der breiten Öffentlichkeit überwiegt der interessenbasierte und pragmatische Ansatz, auch mit nicht gleichgesinnten Staaten zu kooperieren. Für eine überwältigende Mehrheit der befragten Deutschen hat der Frieden weiterhin hohe Priorität. Die Unterschiede zwischen den Bürgern in Ost- und Westdeutschland sowie zwischen den Anhängern verschiedener politischer Parteien sind unübersehbar. Die Spaltung der Regierung zwischen den Positionen der Grünen und denen von SPD und FDP könnte die Formulierung gemeinsamer, sicherheitspolitischer Positionen zukünftig erschweren.