Publications of the FoundationIslamistischer Herbst statt demokratischer SommerTitle
Bibliographic Metadata
- TitleIslamistischer Herbst statt demokratischer Sommer : Tunesien steht eineinhalb Jahre nach Beginn seiner "Revolution der Würde" am Scheideweg
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- Description1 Online-Ressource (5 S. = 170 KB, PDF-File)
- AnnotationElectronic ed.: Berlin : FES, 2012. - Title only available online
- LanguageGerman
- Series
- Document typePrint
- Keywords (LOCAL)
- Topics
- Geographicals
- ISBN978-3-86498-268-2
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- The document is publicly available on the WWW
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Die Bilanz der demokratischen Transition in Tunesien fällt 18 Monate nach Beginn des Arabischen Frühlings sehr gemischt aus: Obgleich sich die wirtschaftliche Situation langsam erholt und sich der Verfassungsreformprozess formal auf gutem Wege befindet, sind umfassende Maßnahmen zur Linderung sozialer Missstände sowie grundlegende Reformen von Justizapparat und Polizei nach wie vor nicht in Sicht. Vor allem aber hat der gesellschaftliche Einfluss islamistischer Kräfte � inklusive eindeutig anti-demokratischer und gewaltbereiter Salafisten � seit dem Wahlsieg der Ennahda-Bewegung Ende Oktober 2011 deutlich an Terrain gewonnen. Führende Vertreter der als gemäßigt geltenden Partei betonen zwar nach wie vor, dass ihre religiösen Überzeugungen in keinem Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien stehen. Doch konkrete Gesetzesentwürfe und das systematische Verschleppen von Reformentscheidungen in sensiblen Bereichen sprechen leider eine deutlich andere Sprache. Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen bereits seit Monaten Alarm, da individueller Rechte, vor allem von Frauen, sowie die gerade erst aufblühende Presse- und Meinungsfreiheit zusehends ausgehöhlt werden. In den nächsten Wochen sollen die nun vorliegenden Entwürfe von Artikeln für die neue Verfassung in der Verfassungsgebenden Versammlung debattiert und einer nach dem anderen zur Wahl gestellt werden. Sie sind insofern entscheidend für die Konsolidierung der demokratischen Transition � oder aber ihrer nachhaltigen Deformierung durch einen religiös geprägten pseudo-demokratischen Gesellschaftsentwurf.