Partnerschaft auf Augenhöhe? DORIS DIALER: Die EU-Entwicklungspolitik im Brennpunkt. Eine Analyse der politischen Dimension des Cotonou-Abkommens Frankfurt am Main 2007 Brandes& Apsel, 296 S. Z u mittlerweile 78 Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik( akp ) unterhalten die Europäische Union( eu ) bzw. die Europäische Gemeinschaft ( eg ) und ihre Mitgliedstaaten privilegierte handels- und entwicklungspolitische Beziehungen. Diese Zusammenarbeit geht bereits auf die Assoziierung der belgischen und französischen Kolonien mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft( ewg ) 1957/58 zurück. Der ursprünglich asymmetrische Charakter dieser Kooperation sollte mit dem 2003 in Kraft getretenen, nach dem Ort seiner Unterzeichnung im Jahr 2000 so benannten Partnerschaftsabkommen von Cotonou endgültig überwunden werden. Inwieweit dies gelungen ist, wird von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen allerdings kritisch hinterfragt. Auch die österreichische Politikwissenschaftlerin Doris Dialer betont in ihrer Analyse der politischen Dimension des Cotonou-Abkommens die Ambivalenzen der eu akp -Beziehungen. Beim Lesen des Untertitels des Buches, das auf einer 2005 an der Universität Innsbruck eingereichten Dissertation beruht, stellt sich sofort die Frage: Was ist politisch – was nicht? Kenner des Cotonou-Abkommens denken beim Stichwort »politische Dimension« zunächst an dessen so überschriebene Artikel acht bis 13. Darin vereinbaren die Vertragsparteien, einen permanenten politischen Dialog zu Grundsatzfragen ihrer Partnerschaft führen zu wollen. Sie bekennen sich zu Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung (hier verstanden als Korruptionsbekämpfung) als den entscheidenden Grundlagen ihrer Zusammenarbeit. Bei Verletzung sind Konsultationen nach Maßgabe der Artikel 96 bzw. 97 vorgesehen, die in einer Aussetzung der Vertragsbeziehungen als»Ultima Ratio« enden können. Weitere politische Kooperationsfelder sollen das Gebiet der friedenserhaltenden Maßnahmen, Krisenprävention und Konfliktlösung sowie der Kampf gegen den Terrorismus bzw. die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, aber auch die Migrationspolitik bilden. Durch diese Ergänzung der reinen Handels- und Entwicklungspolitik um genuin politische Aspekte hebt sich das Cotonou-Abkommen von den Vorgänger-Konventionen von Lomé(1975–2000) deutlich ab. Der neue Vertrag illustriert beispielhaft, wie sich die Fortschritte der europäischen Integration in den eu -Außenbeziehungen niederschlagen. Er verdeutlicht insbesondere die seit der Schaffung der institutionellen Voraussetzungen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Vertrag von Maastricht(1993) ipg 1/2009 Rezensionen/Book Reviews 163
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