STEPHAN BÖCKENFÖRDE Militärische Gewalt als Mittel künftiger amerikanischer Außenpolitik M ilitäroperationen stellen für die Vereinigten Staaten die Fortsetzung der Politik mit ande­ren Mitteln dar. Sie dienen zur Durchsetzung des nationalen Interesses. Seit 1947 besteht dieses für die Vereinigten Staaten nun nicht mehr nur aus einem klassischen»genuin nationalen« Interesse, sondern ist untrennbar gepaart mit der selbstauf­erlegten Übernahme der Verantwortung für den Erhalt globaler Stabilität. Die Vereinigten Staaten nehmen seitdem die Rolle einer Weltordnungs­macht wahr. An dieser Aufgabe orientiert haben sie – in Abkehr von dem zuvor praktizierten welt­politischen Isolationismus – ihr militärisches Poten­zial seit den späten 40 er Jahren aufgebaut. Sie haben seitdem die Verantwortung für die Siche­rung der Weltordnung nicht an Dritte – andere Staaten oder internationale Organisationen – abge­treten, und eine solche Entwicklung ist auch für die Zukunft nicht zu erwarten; stattdessen ver­folgen die Vereinigten Staaten konsequent die Politik eines globalen»leadership«. Sicherlich wird jede US -Regierung von ihrem militärischen Potenzial Gebrauch machen, wenn das Überleben der Nation oder zentrale Pfeiler der Weltordnung auf dem Spiel stehen. Unterhalb dieses Interesses von»höchstem vitalen Wert« aber basieren die Entscheidungen zu militärischen Einsätzen auf der Abwägung der politischen Kos­ten und des zu erwartenden Nutzens. So kann unter Umständen der Einsatz militärischer Mittel gerade auch in solchen Fällen opportun erscheinen, in denen offensichtlich weniger drängende Interes­sen durchgesetzt werden sollen. Militäreinsätze sind also nicht unbedingt immer das»letzte Mit­tel«, sondern ein Mittel unter anderen im Katalog machtpolitischer Möglichkeiten. Jeder Militäreinsatz steht in den Vereinigten Staaten unter einem innenpolitischen Vorbehalt. Dieser wird allerdings oft überschätzt: Zwar be­sitzt der Kongress über seine Haushaltskompeten­zen einen großen Einfluss auf den Alltagsbetrieb des Militärs, und indem er die materiellen Voraus­setzungen kontrolliert, bestimmt er auch indirekt über die militärischen Einsatzmöglichkeiten mit. Konkreten Entscheidungen über Militäreinsätze geht der Kongress aber in der Regel aus dem Weg und überlässt der Regierung die alleinige Verant­wortung für Wohl und Wehe – beispielsweise im Falle der Resolutionen, mit denen der Kongress am 12.1.1991 dem Präsidenten das Recht gab, am Persischen Golf Krieg zu führen. Lediglich fünf­mal kam der Kongress seiner in der Verfassung ver­ankerten Aufgabe nach, formal selbst einen Krieg zu erklären – zum letzten Mal 1941 (davor 1812 , 1846 und 1917 ; 1898 geschah dies sogar gegen den Willen des damaligen Präsidenten McKinley). Zum Stopp eines Einsatzes – der War Powers Act schafft dafür die rechtliche Grundlage – ist es bis­her dagegen noch niemals gekommen. So sehr sich also die Mehrheit der Kongress­mitglieder im Ernstfall bei Entscheidungen zurück­hält oder sogar explizit die Prärogative des Präsi­denten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen verteidigt, so gering ist letzten Endes auch der Ein­fluss der öffentlichen Meinung bei Entscheidun­gen zu Militäreinsätzen. Denn sobald US -Soldaten in einen Kampfeinsatz geschickt werden, trägt eine Bevölkerungsmehrheit – von einem patriotischen »rally-around-the-flag«-Gefühl beseelt – für einen gewissen Zeitraum eine solche Entscheidung der Regierung mit.(So war es beispielsweise für Clin­ton möglich, 1994 den Haiti-Einsatz selbst gegen die Ablehnung durch eine Mehrheit in der Bevöl­kerung anzuordnen.) Diese weitgehende Autonomie bei Entschei­dungen über Militäreinsätze besitzt die Regie­rungsspitze auch gegenüber einzelnen Interessen­gruppen. Gerade der Einfluss, den»die Wirt­schaft« auf diese Entscheidungen angeblich haben soll, wird gemeinhin überschätzt. Auch hier gilt: Die Regierung entscheidet weitgehend selbststän­dig. Sicherlich gibt es oft deutliche Konvergenzen 398 Stephan Böckennförde, Militärische Gewalt als Mittel künftiger amerikanischer Außenpolitik IPG 4/2001