JÜRGEN KAHL Großer Sprung in die Globalisierung. China vor dem Beitritt zur WTO N ach einem außerordentlich zähen Verhand­lungsprozess, der sich 15 Jahre lang hingezo­gen hat und mitunter hart am Rand des Scheiterns stand, ist die Aufnahme Chinas in die Welthandels­organisation( WTO ) nun so gut wie beschlos­sene Sache. Die Kompromisslösungen, die in den verbliebenen Streitpunkten, etwa zur zulässigen Höhe der chinesischen Agrarsubventionen, mit der EU und den USA gefunden wurden, haben die Voraussetzungen für den Beitritt der Volks­republik als 142 . Mitgliedsland spätestens Anfang des Jahres 2002 geschaffen. Damit ist auch der Weg frei für die anschließende Aufnahme Taiwans in die WTO mit dem Status eines»Unabhängigen Zollgebiets«. Für die Tragweite dieser Erweiterung, die von weit auseinander driftenden Spekulationen beglei­tet wird, gibt es schon aufgrund der Dimensionen in der Geschichte der WTO und ihres Vorläufers, des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ( GATT ), keinen vergleichbaren Präzedenzfall. Mit rund 1,3 Milliarden Einwohnern( 22 Prozent der Weltbevölkerung) ist China das größte Mitglieds­land. China und Taiwan zusammen bringen es außerdem auf etwa die Hälfte des Handelsvolu­mens und auf einen noch höheren Anteil am kom­binierten Bruttoinlandsprodukt( BIP ) der Staaten, die gegenwärtig noch nicht zur WTO gehören. Dem Anspruch, eine global operierende Institu­tion zu sein, kommt die WTO damit einen entschei­denden Schritt näher. Für Chinas Entwicklung ist der Beitritt über den internationalen Prestigegewinn hinaus ein Meilenstein mit kaum zu überschätzenden Konse­quenzen. Er macht die Integration des Landes in die Weltwirtschaft ebenso unumkehrbar wie den nach den WTO -Spielregeln nun forciert zu betreibenden Umbau der teilreformierten chinesi­schen Volkswirtschaft zu einem funktionsfähigen und transparenten marktwirtschaftlichen System. Vor dem erwarteten nachhaltigen Wachstums- und Wohlstandsgewinn muss die chinesische Führung allerdings schwierige Strukturprobleme(Arbeits­markt) bewältigen. Damit ist die Gefahr verbun­den, dass sich die akuten sozialen Spannungen weiter verschärfen und hart an den Bruchpunkt geraten. Ebenso vorhersehbar ist, dass die Beschleu­nigung des wirtschaftlichen Systemwandels den Trend zur Pluralisierung weiter vorantreibt und dem Begehren nach gesellschaftlicher und poli­tischer Mitbestimmung der unterschiedlichsten Interessengruppen mehr Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft verleihen wird. Für die Wirtschaftspartner im Westen, allen voran die USA und die EU , bedeutet der WTO ­Beitritt Chinas mittel- und langfristig einen ent­scheidenden Durchbruch zur Erleichterung des Marktzugangs und zu mehr Rechts- und Pla­nungssicherheit. Die Öffnung des Dienstleistungs­sektors ebnet ausländischen Anbietern außerdem den Weg in potenziell lukrative neue Geschäfts­felder. Was Prognosen dennoch unsicher macht, ist die kritische Frage, ob die chinesische Füh­rung bereit und in der Lage ist, die WTO -Vorgaben auch um den Preis destabilisierender innerer Kon­flikte und sozialer Verwerfungen fristgerecht um­zusetzen. Die künftige Funktionsfähigkeit der WTO hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit China der Ver­suchung nachgibt, die Organisation politisch zu instrumentalisieren und zum Austragungsort für regionale und globale Konflikte zu machen. Die Einflussnahme Pekings auf das Beitrittsverfahren Taiwans, für die sich in den WTO -Statuten keine Rechtfertigung findet, hat dafür einen problema­tischen Präzedenzfall geschaffen. IPG 4/2001 Jürgen Kahl, Großer Sprung in die Globalisierung. China vor dem Beitritt zur WTO 423